Belkin International, Inc., und alle mit ihr verbundenen Unternehmen und Tochtergesellschaften (nachstehend „Belkin“, „wir“ oder „uns“ genannt) danken Ihnen für den Kauf eines unserer Belkin, Linksys oder WeMo Produkte (nachstehend „Produkt“). Diese Endbenutzer-Lizenzvereinbarung („Vereinbarung“) ist eine rechtswirksame Urkunde, die die Nutzungsbedingungen enthält, unter welche die eingeschränkte Nutzung bestimmter Software (wie unten beschrieben) fällt, die mit dem Produkt betrieben wird, das für Sie lizenziert ist.
BITTE LESEN SIE DIE VEREINBARUNG SORGFÄLTIG DURCH, BEVOR SIE DIESES PRODUKT INSTALLIEREN ODER NUTZEN.
INDEM SIE BEI ERSTMALIGER INSTALLATION DER SOFTWARE IN DEM BETREFFENDEN KÄSTCHEN EIN HÄKCHEN ANBRINGEN ODER AUF DIE BETREFFENDE SCHALTFLÄCHE KLICKEN, ERKLÄREN SIE IHRE VERTRAGSANNAHME, DAS HEISST IHR EINVERSTÄNDNIS MIT DER GELTUNG DER GESAMTHEIT DER VORLIEGENDEN VERTRAGSBEDINGUNGEN. EBENSO ERKLÄREN SIE IHR EINVERSTÄNDNIS MIT DER GELTUNG DER GESAMTHEIT DER VORLIEGENDEN VERTRAGSBEDINGUNGEN, INDEM SIE DIE SOFTWARE NUTZEN, KOPIEREN ODER INSTALLIEREN. WENN SIE MIT DIESEN VERTRAGSBEDINGUNGEN NICHT VOLLUMFÄNGLICH EINVERSTANDEN SIND, DÜRFEN SIE DAS KÄSTCHEN NICHT ABHAKEN ODER AUF DIE SCHALTFLÄCHE KLICKEN ODER DIE SOFTWARE NUTZEN, KOPIEREN, ODER INSTALLIEREN. DEINSTALLIEREN SIE IN DIESEM FALL DIE SOFTWARE VON ALLEN GERÄTEN, DIE SIE BESITZEN ODER DIE IHRER KONTROLLE UNTERLIEGEN. WENN SIE DIE VERTRAGSBEDINGUNGEN NICHT AKZEPTIEREN, ABER VON EINEM AUTORISIERTEN HÄNDLER, WIEDERVERKÄUFER ODER APP-VERKAUFSPORTAL EIN PRODUKT ERWORBEN HABEN, DAS DIE SOFTWARE ENTHÄLT (WIE NACHSTEHEND DEFINIERT), HABEN SIE MÖGLICHERWEISE ANSPRUCH AUF EINE RÜCKGABE DES PRODUKTS UND RÜCKERSTATTUNG NACH MASSGABE DER GELTENDEN RÜCKGABEBEDINGUNGEN.
Dieses Produkt ist eine Software, für die Ihnen Belkin und gegebenenfalls Lieferanten von Belkin eine Lizenz erteilt. Der Begriff „Software“ umfasst alle Firmware-Programme und zugehörigen Dateien, die zum Produkt geliefert werden, alle Softwareprogramme, Anwendungen oder „Apps“, die mit Bezug auf das Produkt bereitgestellt werden, alle modifizierten Versionen und Aktualisierungen oder Verbesserungen solcher Programme (wie die über webbasierte Aktualisierungen bereitgestellten), alle Folgeversionen solcher Programme und alle Kopien solcher Programme und Dateien. Nicht als Software gilt Open-Source-Software (wie unten definiert).
Mit dem Pronomen „Sie“ bezeichnen wir den Käufer, Empfänger oder Endbenutzer des Produkts, in dem die Software enthalten ist, oder den Käufer, Empfänger oder anderweitigen Endbenutzer der Software als Einzelprodukt. Das Pronomen „Sie“ kann auch eine Person bezeichnen, die die Software von einer autorisierten Website wie http://www.belkin.com oder aus einem autorisierten Anwendungsmarkt, Verkaufsportal oder Appstore wie dem Apple App Store oder Google Play heruntergeladen hat (wobei jeder dieser Anwendungsmärkte oder App Stores in dieser Vereinbarung nachstehend als „Verkaufsportal“ und zusammenfassend als „Verkaufsportale“ bezeichnet wird).
1. LIZENZERTEILUNG. Belkin gewährt Ihnen das Recht zur Nutzung (i) bei Produkten, die nicht mit „Small-Medium Business“ oder „SMB“ (kleine und mittlere Unternehmen bzw. KWU) gekennzeichnet sind, zu eigenen, privaten, nicht kommerziellen Zwecken oder (ii) bei Produkten, die mit „Small-Medium Business“ oder „SMB“ (kleine und mittlere Unternehmen bzw. KWU) gekennzeichnet sind, zu privaten oder kommerziellen Zwecken; das Nutzungsrecht erstreckt sich auf die Software im Objektcodeformat auf eigenen Geräten (bzw. im Falle von Firmware auf genau ein Exemplar der Firmware im Objektcodeformat ausschließlich auf dem Produkt, das auf die Firmware bezogen ist). Im Rahmen dieser Lizenz sind Sie berechtigt, (A) die Software zu betreiben, wie dies in der Benutzerdokumentation zur Software beschrieben ist, (B) soweit die Software zum Download auf einem Personalcomputer oder mobilen Gerät bereitgestellt wird, so viele Kopien der Software zu erstellen, wie dies nach vernünftigen Maßstäben zur eigenen Nutzung erforderlich ist (dies gilt jedoch nicht für Firmware), und (C) dauerhaft alle Ihre Rechte zur Nutzung des Produkts (insbesondere mit Bezug der Software) auf einen Dritten unter der Voraussetzung zu übertragen, dass dieser sich zur Einhaltung dieser Vereinbarung verpflichtet und dass Sie nach einer solchen Übertragung die Nutzung des Produkts und der Software einstellen.
Sie finden die Benutzerdokumentation für die Software auf der Seite „Support“ der entsprechenden Belkin-Website.
2. LIZENZBESCHRÄNKUNGEN. Die Software wird lizenziert und nicht an Sie verkauft. Ihnen wird das nicht ausschließliche Recht zur Verwendung der Software nach Maßgabe dieser Vereinbarung eingeräumt. Sie sind nicht berechtigt, (i) die Software, das die Software enthaltende Produkt oder die Dokumentation ohne die vorherige diesbezügliche schriftliche Genehmigung durch Belkin zu verändern, anzupassen oder daraus anderweitig abgeleitete Werke zu erstellen (soweit dies nicht durch eine geltende Open Source-Lizenz zulässig ist), (ii) die Software oder die Benutzerdokumentation zu vermieten, unterzulizenzieren, weiter zu veräußern, zu verpachten, zu verleihen, weiterzuverbreiten oder anderweitig zu übertragen (soweit dies nicht vorstehend ausdrücklich gestattet wird), sei es zu kommerziellen oder anderen Zwecken, (iii) das Produkt oder die Software zurückzuentwickeln, zu disassemblieren, zu entschlüsseln, zu dekompilieren oder anderweitige Versuche zu unternehmen, die Software in ein für Menschen lesbares Format umzuwandeln, soweit dies nicht aufgrund von geltendem Recht zulässig ist oder Belkin nach Maßgabe der Bedingungen einer geltenden Open Source-Lizenz verpflichtet ist, dies zu gestatten, (iv) Urheberrechts-, Marken- oder anderweitige Schutzvermerke in der Software oder der Benutzerdokumentation zu entfernen oder zu verändern, (v) das Produkt, die Software oder die Benutzerdokumentation zur Entwicklung von konkurrierenden Hardware- oder Software-Produkten oder auf eine andere Weise zu nutzen, die nicht in dieser Vereinbarung oder der Benutzerdokumentation festgelegt ist, (vi) sofern es sich bei der Software um Firmware handelt, die Firmware zu kopieren (mit Ausnahme einer Sicherungskopie, die ausschließlich zu Archivierungszwecken angelegt wird), sie auf einem Mehrbenutzersystem zu nutzen oder sie getrennt von dem Produkt zu betreiben, auf dem sie eingebettet ist, (vii) die Software zur Erfassung oder automatisierten Erfassung von personenbezogenen Informationen, zur Übermittlung von nicht autorisiertem kaufmännischen Schriftverkehr oder zur Beeinträchtigung von Datenschutzrechten Dritter zu nutzen oder (ix) die Software zu rechtswidrigen Zwecken oder auf eine Weise zu nutzen, die einen Verstoß gegen diese Vereinbarung darstellen würde. Belkin behält sich sämtliche Rechte vor, die Ihnen nicht ausdrücklich von Belkin unter dieser Vereinbarung gewährt werden. Sie erwerben diese Rechte weder durch Rechtsverwirkung, konkludentes Handeln noch anderweitig.
3. BESCHRÄNKUNGEN FÜR APP-SOFTWARE. Wenn Sie die Software von einem App-Verkaufsportal heruntergeladen haben, gelten für Sie auch die Nutzungs- und/oder Verkaufsbedingungen des betreffenden App-Verkaufsportals. Gegebenenfalls werden Ihnen von den besagten Nutzungsbedingungen Handlungen untersagt, die Ihnen gemäß den vorliegenden Vertragsbedingungen gestattet sind und umgekehrt. Darüber hinaus kann die Anwendung der Nutzungsbedingungen des App-Verkaufsportals dazu führen, dass Bedingungen der vorliegenden Vereinbarung nicht oder mit einem anderen Inhalt als in der vorliegenden Vereinbarung angegeben für die Software gelten. Wenn die Nutzung der Software durch Sie den Nutzungsbedingungen eines App-Verkaufsportals unterliegen, gelten bei Widersprüchlichkeiten oder Uneindeutigkeiten zwischen den Bestimmungen dieser Vereinbarung und den Nutzungsbedingungen des App-Verkaufsportals vorrangig die Bedingungen des App-Verkaufsportals, jedoch nur soweit, wie dies zur Lösung der Widersprüchlichkeiten oder Uneindeutigkeiten erforderlich ist; anderweitig bleiben die Bestimmungen dieser Vereinbarung uneingeschränkt wirksam. Unbeschadet entgegenstehender Regelungen in dieser Vereinbarung erkennen Sie durch die Nutzung der Software an, dass Ihnen die alleinige Verantwortung dafür obliegt, die Regelungen dieser Vereinbarung und die Nutzungsbedingungen der App-Verkaufsportale zu erfassen und zur Kenntnis zu nehmen, die für die Software oder das Produkt gelten können.
4. AKTUALISIERUNGEN. Belkin wird Ihnen u. U. Upgrades oder Updates dieser Software bereitstellen, wenngleich Belkin dazu nicht verpflichtet ist. Diese Vereinbarung findet auch auf alle Upgrades, die von Belkin zur Verfügung gestellt werden und die die ursprüngliche Firmware und/oder Software ersetzen oder ergänzen, Anwendung, es sei denn, ein solches Upgrade unterliegt einer separaten Endnutzer-Lizenzvereinbarung. In diesem Fall unterliegt das Upgrade den Bestimmungen der separaten Endnutzer-Lizenzvereinbarung. Ihnen ist bekannt, dass Ihre Entscheidung gegen das Herunterladen und Nutzen eines von Belkin bereitgestellten Upgrades oder Updates unter Umständen ernste Sicherheitsbedrohungen für die Software oder deren Nichtverwendbarkeit oder Instabilität zur Folge haben kann. Bestimmte Produkte sind mit einer automatischen Aktualisierungsfunktion ausgestattet, sodass sie Aktualisierungen selbst vornehmen können. Sie können die automatische Aktualisierung in den Einstellungen ändern, die Sie im Produktkonto finden. In seltenen Fällen können Aktualisierungen unabhängig von der entsprechenden Einstellung automatisch erfolgen. So kann zum Beispiel ein automatisches Update zur Beseitigung von Sicherheitslücken oder Sicherheitsrisiken in Ihrem Netzwerk durchgeführt werden. Wir können Ihnen zu Ihrem Nutzen auch automatisch aktualisierte Software-Datendateien bereitstellen, zum Beispiel um Ihnen aktualisierte Geräteinformation für die Identifizierung neuer Geräte in Ihrem Netzwerk zur Verfügung zu stellen. Diese Datendateien aktualisieren Ihre Firmware nicht, sondern bestehen aus Softwaredateien, die auf Ihrem Produkt zwischengespeichert werden und ältere Dateien überschreiben. Mit dem Abschluss dieser Vereinbarung erklären Sie sich mit automatischen Aktualisierungen einverstanden.
5. DATENSCHUTZ.Belkin nimmt den Schutz Ihrer Daten sehr ernst. Es ist unser Ziel, Ihnen die Nutzung unserer Apps, Produkte und Serviceleistungen so angenehm wie möglich zu machen und Ihre personenbezogenen Daten, wie in der Datenschutzrichtlinie von Belkin („Datenschutzrichtlinie“) definiert, dabei stets zu schützen. Informationen über unsere Datenschutzpraxis und unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie in der Datenschutzrichtlinie; Sie erhalten zusätzlich spezifische Angaben beim Kauf oder Download von Apps, Produkten oder Serviceleistungen. Mit dem Einsatz von Belkin-Produkten oder der Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten akzeptieren Sie diese Datenschutzpraxis und die Bestimmungen der Datenschutzrichtlinie und willigen in diese ein. Ihre Daten und Informationen werden jederzeit nach Maßgabe der Belkin Datenschutzrichtlinie behandelt, die durch Bezugnahme Bestandteil dieser Vereinbarung ist und hier einzusehen ist.
6. OPEN-SOURCE-SOFTWARE. Hiermit erkennen Sie an, dass die Software möglicherweise Open-Source-Software (wie unten definiert) enthält. Diese Lizenz gilt nicht für Open-Source-Software, die in der Software enthalten ist. Statt dessen gelten für die Open-Source-Software die Bestimmungen der Open-Source-Softwarelizenz. Die Regelungen dieser Vereinbarung sind weder als Beschränkung von Rechten aus der Open-Source-Softwarelizenz noch als Gewährung von Rechten auszulegen, die an die Stelle der darin gewährten Rechte treten. Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Open-Source-Software-Lizenz nur zwischen Ihnen und dem betreffenden Lizenzgeber der Open-Source-Software gilt. Sie halten sich an die Bedingungen aller geltender Open-Source-Software-Lizenzen, soweit vorhanden. Lizenz- und Urheberrechtsinformationen für die Open-Source-Software sind in der Produktdokumentation dargelegt, ebenso auf der Registerkarte „Support“ auf den Belkin-Websites und im Bereich „Contact us“ (Kontakt) auf den Linksys-Websites. Belkin ist nicht zu Wartungs- oder Supportleistungen für die Open-Source-Software oder für Produktsoftware verpflichtet, die von Ihnen nach Maßgabe einer Open-Source-Softwarelizenz verändert worden ist.
Als „Open-Source-Software“ werden Software oder Softwarekomponenten oder -technologie bezeichnet, die einer Open-Source-Softwarelizenz unterliegen. Open-Source-Lizenzen sind in der Regel Lizenzen, die den Quellcode zur freien Veränderung und Verbreitung zur Verfügung stellen, können aber auch für Technologie gelten, die ausschließlich im Objektcodeformat vorliegt und verbreitet wird. Beispiele für Open-Source-Lizenzen: (a) GNU GPL (General Public License) oder LGPL (Lesser/Library GPL); (b) OpenSSL-Lizenz; (c) Mozilla Public-Lizenz; (d) BSD-Lizenz (Berkeley Software Distribution) und (e) Apache-Lizenz.
7. RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM. Alle Ansprüche und geistigen Eigentumsrechte (insbesondere Urheberrechte, Patente, Geschäftsgeheimnisse und Markenrechte) an der Software (insbesondere an den in der Software eingebetteten Inhalten), die dazugehörigen Druckschriften und alle Kopien der Software sind Eigentum von Belkin bzw. seinen Lieferanten. Daher müssen Sie die Software wie jedes andere von Rechtsvorschriften und internationalen Verträgen mit Bezug auf internationale Eigentumsrechte geschützte Material und nach Maßgabe dieser Vereinbarung behandeln.
8. PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN DRITTER.Die Software kann Links oder andere Funktionen enthalten, die es Ihnen erleichtern, Websites von unabhängigen Drittanbietern (nachstehend „verknüpfte Websites“) zu besuchen oder sich dort anzumelden. Diese Funktionalitäten werden Ihnen ausschließlich im Interesse eines erhöhten Benutzerkomforts zur Verfügung gestellt. Solche verknüpften Websites unterliegen nicht der Kontrolle durch Belkin, und Belkin ist für deren Inhalt oder Praktiken, einschließlich sämtlicher darin enthaltenen Informationen oder Materialien, weder verantwortlich noch haftbar und befürwortet sie nicht. Ob und wie Sie mit diesen verknüpften Websites interagieren, müssen Sie selbst auf Grund eigenständiger Beurteilung entscheiden. Sie verzichten hiermit ausdrücklich auf alle Rechtsansprüche gegenüber Belkin mit Bezug auf diese Websites oder Produkte oder Dienstleistungen Dritter und Ihre Nutzung dieser Websites oder Produkte oder Dienstleistungen Dritter. Wir empfehlen Ihnen, die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie aller Websites Dritter zur Kenntnis zu nehmen, die Sie besuchen.
9. HAFTUNGSFREISTELLUNG.Wenn Belkin aufgrund eines Verstoßes gegen diese Vereinbarung durch Sie gerichtlich in Anspruch genommen wird, sich an einem Gerichtsverfahren beteiligen muss oder wirtschaftliche Verluste oder Schäden erleidet, haften Sie im rechtlich maximal zulässigen Umfang für den vollen Betrag seiner Verluste sowie alle angemessenen Kosten, die Belkin in Form von Anwaltsgebühren, Auslagen und Gerichtskosten entstehen, soweit nicht Belkin selbst zum Verlust oder Schaden beigetragen hat.
10. LAUFZEIT. Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn Sie auf die Schaltfläche „I accept“ (Annehmen) klicken, oder wenn Sie auf andere Weise die Software nutzen, kopieren oder installieren und somit deren Annahme bekunden. Nach der Annahme bleibt diese Vereinbarung bis zu ihrer Kündigung in Kraft. Die mit dieser Vereinbarung erteilte eingeschränkte Lizenz erlischt automatisch, wenn Sie gegen Bedingungen dieser Vereinbarung verstoßen. Sie verpflichten sich, bei Beendigung der Lizenz sämtliche zur Software gehörende Programme und Dokumentation, einschließlich sämtlicher angelegter oder in Ihrem Besitz befindlicher Kopien, zu vernichten und jede anderweitige Nutzung der Software einzustellen. Wurde die Software auf einem PC oder einem mobilen Gerät installiert, sind Sie verpflichtet, die Software unverzüglich zu deinstallieren. Handelt es sich bei der Software um in ein Produkt integrierte Software oder Firmware, haben Sie die Nutzung dieses Produkts einzustellen. Alle Bestimmungen dieser Vereinbarung mit Ausnahme von Ziffer 1 und der beschränkten Gewährleistung in Ziffer 12 (erster Absatz) bleiben auch nach einer Kündigung bestehen.
11. WICHTIGER HINWEIS ZU IHREN RECHTEN ALS VERBRAUCHER. IN EINIGEN LÄNDERN, STAATEN ODER PROVINZEN IST DER AUSSCHLUSS ODER DIE EINSCHRÄNKUNG BESTIMMTER ZUSICHERUNGEN, GEWÄHRLEISTUNGEN ODER GARANTIEN UND/ODER DER VERKAUF VON PRODUKTEN ODER DIENSTLEISTUNGEN OHNE GEWÄHRLEISTUNG ODER GARANTIE NICHT ZULÄSSIG. ENTSPRECHEND SIND FÜR DEN FALL, DASS DIESE RECHTLAGE AUF SIE ZUTRIFFT, ALLE ODER BESTIMMTE REGELUNGEN MIT DER ÜBERSCHRIFT „EINGESCHRÄNKTE GEWÄHRLEISTUNG UND GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS“ UND „ALLGEMEINE HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE UND -BESCHRÄNKUNGEN“ FÜR SIE NICHT ZUTREFFEND. DEMGEMÄSS GELTEN FÜR SIE NUR DIE IN IHRER RECHTSORDNUNG ZULÄSSIGEN AUSSCHLÜSSE UND BESCHRÄNKUNGEN, UND IN SOLCHEN FÄLLEN BESCHRÄNKT SICH DIE HAFTUNG VON BELKIN AUSSCHLIESSLICH AUF DEN GESETZLICH VORGESCHRIEBENEN UMFANG. DIE DURCHSETZBARKEIT SOLCHER EINGESCHRÄNKTEN GEWÄHRLEISTUNGEN VARIIERT JE NACH GELTENDEN ÖRTLICHEN GESETZEN, UND U. U. HABEN SIE IN ABHÄNGIGKEIT VOM JEWEILIGEN WOHNSITZ ZUSÄTZLICHE RECHTE. BEISPIELSWEISE GELTEN FÜR UNSERE SOFTWARE UND DIE SPEICHERMEDIEN, AUF DENEN DIESE BEREITGESTELLT WERDEN, IN AUSTRALIEN UND NEUSEELAND BESTIMMTE UNABDINGBARE GEWÄHRLEISTUNGEN, DIE IM AUSTRALISCHEN CONSUMER LAW (VERBRAUCHERSCHUTZGESETZ) ODER IM NEUSEELÄNDISCHEN CONSUMER GUARANTEES ACT 1993 (VERBRAUCHERGARANTIEGESETZ) GEREGELT SIND UND ZUM BEISPIEL GEWÄHRLEISTUNGEN HINSICHTLICH DER QUALITÄT UND GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT BETREFFEN, WIE NACHSTEHEND WEITER ERLÄUTERT WIRD.
DIESE VEREINBARUNG FÜHRT NICHT DAZU UND IST NICHT DAZU BESTIMMT (I) ETWAIGE GESETZLICH VORGESEHENE VERBRAUCHERRECHTE, DIE VON RECHTS WEGEN NICHT GEÄNDERT ODER AUSGESCHLOSSEN WERDEN KÖNNEN, ZU ÄNDERN ODER AUSZUSCHLIEßEN ODER (II) ETWAIGE RECHTE, DIE SIE GEGENÜBER DEM VERKÄUFER DES PRODUKTS HABEN, EINZUSCHRÄNKEN ODER AUSZUSCHLIEßEN, FALLS DIESER GEGEN DEN MIT IHNEN GESCHLOSSENEN KAUFVERTRAG VERSTOßEN HAT. SIE VERPFLICHTEN SICH, DIE SOFTWARE AUSSCHLIEßLICH UNTER EINHALTUNG ALLER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU NUTZEN, EINSCHLIEßLICH DER GESETZE DES LANDES ODER DER REGION, IN DER SIE LEBEN ODER IN DER SIE DIE SOFTWARE HERUNTERLADEN ODER NUTZEN.
BESTIMMTE GESETZE, ZUM BEISPIEL DAS AUSTRALISCHE VERBRAUCHERSCHUTZGESETZ (AUSTRALIAN CONSUMER LAW) UND DAS NEUSEELÄNDISCHE VERBRAUCHERGARANTIEGESETZ VON 1993 (CONSUMER GUARANTEES ACT 1993, NEW ZEALAND) REGELN ZU LASTEN VON BELKIN GEGEBENENFALLS BESTIMMTE, ALS STILLSCHWEIGEND VEREINBART GELTENDE GEWÄHRLEISTUNGEN ODER ABREDEN, ODER DIESE GESETZE ERLEGEN BELKIN BESTIMMTE (GARANTIE-)PFLICHTEN AUF, DIE DEM SCHUTZ BESTIMMTER AUSTRALISCHER ODER NEUSEELÄNDISCHER KÄUFER VON WAREN UND DIENSTLEISTUNGEN IN UNTERSCHIEDLICHEN KONSTELLATIONEN DIENEN (NACHFOLGEND „EINSCHLÄGIGE RECHTSNORMEN VON AUSTRALIEN/NEUSEELAND“). KEINE DER IN DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG ENTHALTENEN REGELUNGEN ENTFALTET RECHTSWIRKUNG DAHINGEHEND, DASS DURCH SIE BEDINGUNGEN, GEWÄHRLEISTUNGEN, GARANTIEZUSAGEN, RECHTE ODER RECHTSBEHELFE, DIE DURCH DIE EINSCHLÄGIGEN GESETZE VON AUSTRALIEN ODER NEUSEELAND STATUIERT WERDEN, AUSGESCHLOSSEN, BESCHRÄNKT ODER INHALTLICH GEÄNDERT WERDEN, ES SEI DENN, EIN SOLCHER AUSSCHLUSS BEZIEHUNGSWEISE EINE SOLCHE BESCHRÄNKUNG ODER INHALTSÄNDERUNG IST RECHTLICH ZULÄSSIG. Wenn eine Bedingung, Gewährleistung oder Garantiezusage, die stillschweigend in dieser Vereinbarung enthalten ist oder Belkin nach australischem oder neuseeländischen Recht auferlegt ist und nicht ausgeschlossen werden kann, Belkin jedoch die Wahl des Rechtsbehelfs hat, so wird die Haftung von Belkin bei einem Bruch der Bedingung, Gewährleistung oder Garantiezusage nach Wahl von Belkin auf eine der folgenden Regelungen begrenzt: (a) bei Waren auf den Ersatz der Ware oder die Bereitstellung gleichwertiger Ware, die Instandsetzung der Ware oder die Rückerstattung des Kaufpreises für die Ware, wenn die Erwartung einer Instandsetzung der Produkte unangemessen wäre, oder (b) bei Dienstleistungen die erneute Erbringung der Dienstleistungen oder die Erstattung der Kosten für die abermalige Erbringung der Dienstleistungen. Zusätzlich zu diesen Rechtsbehelfen kann ein „Verbraucher“ im Sinne des CGA gegebenenfalls Schadenersatz für unter Anlegung vernünftiger Maßstäbe voraussehbare Verluste (nicht jedoch für Verluste oder Schäden aufgrund von Wertverlust der Ware) verlangen, die auf das ursprüngliche Problem zurückzuführen sind.
12. EINGESCHRÄNKTE GEWÄHRLEISTUNG UND GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS. Belkin gewährleistet, dass sämtliche Medien (z. B. eine CD oder ein USB-Stick), auf denen die Software bereitgestellt wird, für die Dauer von 90 Tagen ab dem ursprünglichen Kaufdatum (nachstehend „Gewährleistungsfrist“) bei normaler Verwendung weder Mängel noch Material- oder Verarbeitungsfehler aufweisen. Im Falle der Geltendmachung eines berechtigten Garantieanspruchs in Bezug auf Softwaremedien im Rahmen dieser Gewährleistung (nachstehend „beschränkte Gewährleistung“) leistet Belkin Gewähr durch ersatzweise Neulieferung eines Software-Speichermediums. Zur Inanspruchnahme dieser beschränkten Gewährleistung senden Sie die schadhaften Medien zusammen mit dem Kaufbeleg unter der folgenden Anschrift direkt an Belkin: Belkin International, Inc., 12045 E. Waterfront Drive, Playa Vista, CA 90094, USA. Diese beschränkte Gewährleistung ist nichtig, wenn der Medienschaden durch einen Unfall, Bedienungsfehler bzw. eine missbräuchliche oder fehlerhafte Verwendung verursacht wurde. Für Ersatzmedien wird eine Gewährleistung für den verbleibenden Zeitraum der ursprünglichen Gewährleistungsfrist bzw. für dreißig (30) Tage gewährt, je nachdem, welcher Zeitraum länger ist. In Bezug auf Verbraucher, die Anspruch auf die Vorteile aus dem CGA haben, werden die Medien, auf denen die Software bereitgestellt wird, mit einer Gewährleistung ausgeliefert, die nach neuseeländischem Recht nicht ausgeschlossen werden kann, und diese beschränkte Gewährleistung gilt zusätzlich zu allen gesetzlichen Rechten, die Verbrauchern nach neuseeländischem Recht gegebenenfalls zustehen. Diese beschränkte Gewährleistung gilt nicht in Australien. Den Verbrauchern in Australien stehen in Bezug auf die Software und die Speichermedien, auf denen die Software bereitgestellt wird, von Gesetzes wegen, das heißt gemäß dem Australischen Verbraucherschutzgesetz (Australian Consumer Law) unabdingbar bestimmte Ansprüche und Rechte zu.
MIT AUSNAHME DIESER EINGESCHRÄNKTEN GARANTIE FÜR SPEICHERMEDIEN WERDEN IHNEN DIE SOFTWARE UND DIE ZUGEHÖRIGEN PROGRAMME UND DOKUMENTATIONEN IM RAHMEN DESSEN, WAS NACH DEM EINSCHLÄGIGEN RECHT MAXIMAL AUSGESCHLOSSEN WERDEN DARF, NACH MASSGABE VON ZIFFER 11 „WIE GELIEFERT“, DAS HEISST MIT SÄMTLICHEN ETWA VORHANDENEN FEHLERN UND UNTER AUSSCHLUSS JEGLICHER ART VON ZUSICHERUNGEN ODER ZUSAGEN BEREITGESTELLT. IN LÄNDERN, IN DENEN DIES RECHTMÄSSIG MÖGLICH IST, SCHLIESSEN BELKIN, SEINE WIEDERVERKÄUFER UND SEINE LIEFERANTEN HIERMIT IM RECHTLICH MAXIMAL ZULÄSSIGEN UMFANG ALLE WEITEREN AUSDRÜCKLICHEN, GESETZLICHEN UND KONKLUDENTEN GEWÄHRLEISTUNGEN AUS, INSBESONDERE DIE KONKLUDENTE GEWÄHRLEISTUNG DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER ANNEHMBAREN ODER ZUFRIEDENSTELLENDEN BESCHAFFENHEIT, DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER, DES RECHTSTITELS, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMEN ZWECK, DER FREIHEIT VON VERLUST ODER BESCHÄDIGUNG VON DATEN, DER FREIHEIT VON VIREN ODER VON VIREN- ODER SCHADPROGRAMMANGRIFFEN, DER SICHERHEIT, LEISTUNG, ABWESENHEIT VON FAHRLÄSSIGKEIT, DER FACHMÄNNISCHEN DURCHFÜHRUNG, DER UNGESTÖRTEN WAHRNEHMUNG, DER ERFÜLLUNG IHRER ANFORDERUNGEN DURCH DIE IN DER SOFTWARE ENTHALTENEN FUNKTIONEN ODER DES FEHLER- UND UNTERBRECHUNGSFREIEN BETRIEBS DER SOFTWARE UND ZUGEHÖRIGEN INFORMATIONEN, PROGRAMME, UND DOKUMENTATION, DER BEHEBUNG VON MÄNGELN AN DER SOFTWARE ODER DASS DIE NUTZUNG DER SOFTWARE UND DER ZUGEHÖRIGEN INFORMATIONEN, PROGRAMME UND DOKUMENTATION ZU ZUTREFFENDEN, ZUVERLÄSSIGEN, ZEITIGEN ERGEBNISSEN, INFORMATIONEN, MATERIALIEN ODER DATEN FÜHRT. AUS KEINER DER MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH VON BELKIN, EINEM HÄNDLER ODER EINEM VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN INFORMATIONEN ODER RATSCHLÄGE ERGIBT SICH EINE GEWÄHRLEISTUNG. Soweit Gewährleistungen nicht ausgeschlossen oder aufgehoben werden können, werden sie auf die Dauer der relevanten Gewährleistungsfrist beschränkt.
JEDWEDE NUTZUNG DER SOFTWARE, DES PRODUKTS UND DER ZUGEHÖRIGEN PROGRAMME UND DOKUMENTATION ERFOLGT AUF EIGENE GEFAHR UND IM EIGENEN ERMESSEN. SIE ÜBERNEHMEN DIE ALLEINIGE HAFTUNG (DIE BELKIN HIERMIT AUSSCHLIESST) FÜR ALLE VERLUSTE, HAFTFÄLLE UND SCHÄDEN EINSCHLIESSLICH IHRER HEIMSTATT, HLK-ANLAGE, ELEKTRIK, INSTALLATIONEN, PRODUKTE, ANDERER MIT DEM PRODUKT VERBUNDENEN PERIPHERIESYSTEME, COMPUTER, MOBILEN GERÄTE UND ALLER ANDERWEITIGEN GEGENSTÄNDE UND HAUSTIERE IN IHRER HEIMSTATT, DIE SICH AUS DER FEHLERHAFTEN ODER MISSBRÄUCHLICHEN BEDIENUNG DER SOFTWARE, DIESES PRODUKTS UND DER ZUGEHÖRIGEN PROGRAMME UND DOKUMENTATION ERGEBEN. SIE SIND FÜR DIE EINHALTUNG ALLER SICHERHEITSHINWEISE UND SICHERHEITSVORKEHRUNGEN ZUSTÄNDIG, DIE DEM PRODUKT BEIGEFÜGT SIND. Wenn Sie sich nach dem Lesen der Sicherheitshinweise mit der Nutzung des Produkts unwohl fühlen, müssen Sie das Produkt zum Händler zurückbringen und die Nutzung der Software einstellen. Belkin haftet nicht (i) für eine mangelnde Einhaltung von Sicherheitshinweisen, Sicherheitsvorkehrungen oder anderen Anweisungen, die mit dem Produkt und/oder der Software geliefert wurden und (ii) Fahrlässigkeit durch Sie bei der Nutzung des Produkts und/oder der Software oder (iii) die vorsätzliche missbräuchliche Verwendung des Produkts oder der Software durch Sie.
SIE ANERKENNEN ZUDEM, DASS DIE SOFTWARE UND DIE ZUGEHÖRIGEN PROGRAMME UND DIE DOKUMENTATION NICHT FÜR NOTFALL-EINSÄTZE ZERTIFIZIERT UND NICHT ZUR VERWENDUNG UNTER UMSTÄNDEN ODER IN UMGEBUNGEN GEEIGNET IST, IN DENEN EIN AUSFALL, EINE VERZÖGERUNG ODER FEHLER ODER UNGENAUIGKEITEN IN DEN VON DER SOFTWARE BEREITGESTELLTEN DATEN ODER INFORMATIONEN ZU TOD, PERSONENSCHÄDEN ODER ERHEBLICHEN SACH- ODER UMWELTSCHÄDEN FÜHREN KÖNNTE, WIE ETWA DEM BETRIEB VON NUKLEAREN EINRICHTUNGEN, FLUGNAVIGATIONS- ODER KOMMUNIKATIONSSYSTEMEN, DER LUFTVERKEHRSKONTROLLE, DIREKT LEBENSERHALTENDEN GERÄTEN ODER WAFFENSYSTEMEN. SIE NEHMEN ZUR KENNTNIS, DASS DIE PRODUKTE UND DIE SOFTWARE NICHT BESTANDTEIL EINES VON DRITTEN ÜBERWACHTEN NOTFALLBENACHRICHTIGUNGSSYSTEMS SIND UND KEIN SOLCHES SYSTEM ENTHALTEN. BELKIN ÜBERWACHT KEINE NOTFALLBENACHRICHTIGUNGEN UND ENTSENDET BEI EINEM NOTFALL KEINE NOT- ODER RETTUNGSDIENSTE ZU IHRER WOHNUNG. DIE ANSPRECHPARTNER DES BELKIN KUNDEN-SUPPORTS SIND NICHT ALS RETTUNGSZENTRALE ZU BETRACHTEN UND STELLEN KEINEN ERSATZ FÜR RETTUNGSDIENSTE DAR. ALLE GEFAHREN FÜR LEIB UND LEBEN UND ANDERWEITIGEN NOTLAGEN MÜSSEN AN DIE ZUSTÄNDIGEN NOT- BZW. RETTUNGSDIENSTE IN IHRER REGION GEMELDET WERDEN.
Ihnen obliegt die Datensicherung Ihres Systems, insbesondere von Materialien, Informationen oder Daten, die Sie gegebenenfalls in Verbindung mit dem Produkt oder der Software nutzen, und Belkin übernimmt keinerlei Haftung für ein Versäumnis durch Sie, das System oder Materialien, Informationen oder Daten zu sichern.
Bestimmte Belkin Produkte und Software können den Energieverbrauch in Ihrem Haushalt überwachen. Belkin gewährleistet kein bestimmtes Ausmaß an Energieeinsparungen oder andere geldwerte Vorteile aus der Nutzung der Produkte oder der Software oder eines anderen Merkmals. Die tatsächliche Energieeinsparung und entsprechende geldwerte Vorteile hängen von Faktoren ab, die sich der Kontrolle und dem Wissen von Belkin entziehen. Von Zeit zu Zeit kann Belkin die Software dazu nutzen, individuell auf Sie und Ihren Energieverbrauch ausgerichtete Informationen zukommen zu lassen und Ihnen einen Vorschlag zu unterbreiten, der Ihnen zu niedrigeren Energiekosten verhilft, wenn Sie bestimmte Vorschläge oder Merkmale des Produktes oder der Software annehmen. Sie anerkennen, dass solche Informationen kein Garantieversprechen für tatsächliche Einsparungen darstellen und verpflichten sich, keine Geldforderungen oder andere Rechtsbehelfe an Belkin zu richten, wenn Ihre Einsparungen vom Vorschlag abweichen. Alle Informationen von Belkin werden Ihnen ohne Mängelgewähr und je nach Verfügbarkeit übermittelt. Wir können keine Gewähr dafür übernehmen, dass sie zutreffen oder aktuell sind. In Situationen, in denen die Verlässlichkeit wichtig ist, ist der Zugriff auf Informationen über die Software kein Ersatz für den Direktzugriff auf Informationen im Haushalt.
13. ALLGEMEINE HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE UND -BESCHRÄNKUNGEN: DA IN EINIGEN LÄNDERN DIE BEGRENZUNG ODER DER AUSSCHLUSS VON KONKLUDENTEN GEWÄHRLEISTUNGEN ODER DER HAFTUNG FÜR DURCH ZUFALL EINTRETENDE SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN NICHT ZULÄSSIG IST, GELTEN VORSTEHENDE BESCHRÄNKUNGEN BZW. AUSSCHLÜSSE MÖGLICHERWEISE NICHT FÜR SIE. AUS DIESER VEREINBARUNG ERWACHSEN IHNEN BESTIMMTE RECHTE, DIE VON LAND ZU LAND UNTERSCHIEDLICH SEIN KÖNNEN. SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, HAFTEN BELKIN, MIT BELKIN VERBUNDENE UNTERNEHMEN, PARTNER, HÄNDLER, VERTRETER ODER LIEFERANTEN VON BELKIN ODER IHRE JEWEILIGEN SATZUNGSMÄSSIGEN AMTSTRÄGER, MITGLIEDER DER GESCHÄFTSFÜHRUNG, MITARBEITER, LIZENZGEBER UND ABTRETUNGSEMPFÄNGER IN KEINEM FALL FÜR INDIREKTE SCHÄDEN, FÜR VERSCHÄRFTEN SCHADENERSATZ, FÜR VORAB KONKRET ZU BESTIMMENDE SCHÄDEN, FÜR DURCH ZUFALL EINTRETENDE SCHÄDEN ODER FÜR FOLGESCHÄDEN (INSBESONDERE NICHT FÜR ENTGANGENE GEWINNE, UMSATZEINBUSSEN, UNTERBRECHUNGEN DES GESCHÄFTSBETRIEBS, PERSONENSCHÄDEN, DEN VERLUST VERTRAULICHER INFORMATIONEN, FÜR DEN VERLUST DER MÖGLICHKEIT ZUR NUTZUNG VON PRODUKTEN ODER DIENSTLEISTUNGEN DRITTER, PFLICHTVERSÄUMNISSE, U.A. BETREFFEND DIE PFLICHT, NACH DEM PRINZIP VON TREU UND GLAUBEN ZU HANDELN UND DIE SORGFALTSPFLICHT, FAHRLÄSSIGKEIT ODER ALLE ÜBRIGEN FINANZIELLEN ODER SONSTIGEN VERLUSTE), UNABHÄNGIG VON DER RECHTSGRUNDLAGE (SEI DIES VERTRAGSBRUCH, UNERLAUBTE HANDLUNG ODER EINE ANDERE RECHTSGRUNDLAGE) DIE SICH IN IRGENDEINER WEISE IM ZUSAMMENHANG MIT DER NUTZUNG ODER DER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DER SOFTWARE ERGEBEN, UND ZWAR AUCH DANN, WENN BELKIN ODER DRITTE AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN. IN KEINEM FALL ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG VON BELKIN, VON DEREN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, PARTNERN, HÄNDLERN, VERTRETERN ODER LIEFERANTEN GEGENÜBER IHNEN FÜR SÄMTLICHE SCHÄDEN DEN BETRAG VON FÜNFZIG US-DOLLAR (50,00 $) BZW. DEN VON IHNEN FÜR DAS PRODUKT, DIE SOFTWARE ODER DIE DIE SOFTWARE ENTHALTENDEN MEDIEN GEZAHLTEN PREIS, JE NACHDEM, WELCHER BETRAG NIEDRIGER IST. DIESE BESCHRÄNKUNG GILT KUMULATIV UND ERHÖHT SICH NICHT DURCH DAS BESTEHEN VON MEHREREN SCHADENSEREIGNISSEN ODER -FÄLLEN. DIE OBEN GENANNTEN BESCHRÄNKUNGEN GELTEN AUCH DANN, WENN EIN GARANTIEVERSPRECHEN ODER EIN RECHTSBEHELF SEINEN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLT. DIE REGELUNGEN DIESER ZIFFER SIND NICHT ALS BESCHRÄNKUNG DER GESETZLICHEN HAFTUNG VON BELKIN FÜR TODESFÄLLE ODER PERSONENSCHÄDEN AUSZULEGEN.
FÜR BÜRGER DER EUROPÄISCHEN UNION STEHEN VERWEISE AUF "SPEZIELLE, INDIREKTE, STRAFE EINSCHLIESSENDE, ZUFÄLLIGE ODER FOLGESCHÄDEN" FÜR JEGLICHE VERLUSTE, DIE (I) VON KEINER DER BEIDEN PARTEIEN ANGEMESSEN VORHERGESEHEN WERDEN KONNTEN BZW. (II) IHNEN, UNS JEDOCH NICHT BEKANNT WAREN BZW. (III) VON BEIDEN PARTEIEN ANGEMESSEN VORHERGESEHEN WERDEN KONNTEN, VON IHNEN JEDOCH HÄTTEN VERHINDERT WERDEN KÖNNEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF VERLUSTE AUFGRUND VON VIREN, SCHADPROGRAMMEN ODER ANDEREN SCHÄDLICHEN PROGRAMMEN ODER DATENVERLUST ODER -BESCHÄDIGUNGEN.
Die in dieser Vereinbarung festgelegten Gewährleistungen und Rechtsbehelfe gelten im rechtlich zulässigen Maße anstelle aller sonstigen ausdrücklichen oder konkludenten, mündlich oder schriftlich vereinbarten Gewährleistungen und Rechtsbehelfe.
14. AUSFUHRKONTROLLVORSCHRIFTEN: Ihnen ist bekannt und Sie erklären hiermit Ihr Einverständnis damit, dass für die Verwendung der Software sowohl US-amerikanische als auch vor Ort geltende Ausfuhrkontrollgesetze und -vorschriften gelten. Sie versichern hiermit und gewährleisten, dass Sie kein Bürger eines Staates sind, gegen den ein Embargo verhängt oder das als Unterstützer für Terrorismus identifiziert wurde, und auch kein rechtlich ausgeschlossener oder Beschränkungen unterliegender Endbenutzer im Sinne der einschlägigen US-amerikanischen oder vor Ort geltenden Ausfuhrkontroll- und Antiterrorgesetze und/oder der zugehörigen Rechtsvorschriften und Listen. Sie verpflichten sich zur uneingeschränkten Einhaltung aller Ausfuhrkontrollvorschriften und erklären sich damit einverstanden, keine Teile der Software oder zugehörige technische Informationen oder Materialien zu exportieren, wiederauszuführen, zu verfälschen, zu übertragen oder offenzulegen, sei es mittelbar oder unmittelbar, wenn dies eine Verletzung geltender Ausfuhrkontrollvorschriften darstellt.
15. BENUTZER, DIE DER US-REGIERUNG ANGEHÖREN: Die Software und Benutzerdokumentation gelten entsprechend 48 CFR § 2.101 und 48 CFR § 12.212 als kommerzielle Produkte. Alle Benutzer, die der US-Regierung angehören, erwerben die Software und Benutzerdokumentation gemäß dieser Vereinbarung nur mit den Rechten, die für nicht der Regierung angehörige Benutzer gelten. Durch die Verwendung der Software, der Benutzerdokumentation oder beider genannter Gegenstände erklärt die US-Regierung zugleich ihr Einverständnis damit, dass die Software und Benutzerdokumentation als „kommerzielle Computer-Software“ und als „Dokumentation für kommerzielle Computer-Software“ anzusehen ist; zudem erklärt sie zugleich die Annahme der in dieser Vereinbarung niedergelegten Rechte und geregelten Beschränkungen.
16. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN. Erweisen sich einzelne Bestandteile dieser Vereinbarung in einem bestimmten Land als nichtig oder nicht durchsetzbar, so sind diese Bestandteile bzw. Bestimmungen in dem rechtlich zulässigen höchstmöglichen Maße nach Maßgabe des Rechts des betreffenden Landes auszulegen und durchzusetzen; die verbleibenden Bestimmungen bzw. Bestandteile derselben bleiben uneingeschränkt wirksam. Diese Vereinbarung stellt die Gesamtheit der von Belkin und Ihnen mit Bezug auf die Software und ihre Nutzung durch Sie getroffenen Abreden dar und ersetzt als solche jegliche abweichenden oder ergänzenden Vereinbarungen, ob nun in einem Kaufvertrag oder in sonstiger Weise getroffen. Jede Änderung oder Ersetzung der Bestimmungen dieser Vereinbarung bzw. ein Verzicht darauf bedarf der Schriftform und der Annahme durch Belkin und Sie. Änderungen bezüglich der Datenschutzrichtlinie von Belkin bleiben jedoch nach Maßgabe der darin enthaltenen Regelungen vorbehalten. Belkin kann seinen Anwendern Übersetzungen dieser Vereinbarung zur Verfügung stellen. Bei Konflikten zwischen der englischen und einer nichtenglischen Fassung, ist jedoch die englische Fassung dieser Vereinbarung maßgeblich, soweit dies nicht durch das örtliche Recht Ihres Landes untersagt ist. Lieferanten von Belkin sind unmittelbare und beabsichtigte Drittbegünstigte dieser Vereinbarung, insbesondere im Hinblick auf in der Vereinbarung aufgeführte Gewährleistungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen. Unbeschadet der Regelungen des vorstehenden Satzes sind natürliche oder juristische Personen, die nicht Partei dieses Vertrags sind, nicht zur Durchsetzung vertraglicher Bestimmungen berechtigt. Wird ein Recht oder Rechtsbehelf nicht oder verspätet in Anspruch genommen, so gilt dies nicht als Verzicht auf dieses Recht bzw. diesen Rechtsbehelf (oder auf andere Rechte bzw. Rechtsbehelfe). Die Sprache dieser Vereinbarung soll nicht eng für oder gegen eine der beiden Parteien ausgelegt werden, unabhängig davon, wer diesen Text verfasst hat oder für die Verfassung des Textes in dieser Sprache verantwortlich war. Sie sind nicht berechtigt, aus dieser Vereinbarung erwachsende Rechte oder Pflichten zu übertragen, und jeder Versuch zur Übertragung ist nichtig. Diese Vereinbarung verpflichtet die Parteien sowie deren Rechtsnachfolger und rechtmäßige Abtretungsempfänger und kommt diesen zugute. Im Falle eines aufgrund oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung entstandenen Rechtsstreits der Parteien ist die obsiegende Partei berechtigt, zusätzlich zu dem sonstigen zugebilligten oder gewährten Rechtsschutz, die ihr im Rahmen dieses Rechtsstreits entstandenen Kosten und Auslagen (einschließlich angemessener Gebühren für Anwälte und Sachverständige) zurückzuerhalten.
Wenn Sie Ihren Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika haben, gilt Ziffer 17 für Sie:
17. Schlichtung, Verzicht auf Schlichtung im Sammelverfahren, anwendbares Recht & Gerichtsstand.
A) ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN. VORBEHALTLICH DER NACHSTEHENDEN REGELUNGEN IN ZIFFER 17(D) ERKLÄREN SIE UND BELKIN HIERMIT JEWEILS EINZELN UND ÜBEREINSTIMMEND IHR EINVERSTÄNDNIS DAMIT UND VERPFLICHTEN SICH, ETWAIGE STREITIGKEITEN ZWISCHEN IHNEN UND BELKIN AUS UND IM ZUSAMMENHANG MIT (1) DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG, DAS HEISST INSBESONDERE BEZÜGLICH DER RECHTSWIRKSAMKEIT DER VORLIEGENDEN VERTRAGSREGELUNG, UND BEZÜGLICH (2) IHRER VERWENDUNG DER SOFTWARE UND/ODER DES PRODUKTS/DER PRODUKTE AUF DER GRUNDLAGE DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG (ZUSAMMENFASSEND NACHFOLGEND „STREITIGKEIT“) AUSSCHLIESSLICH UND ENDGÜLTIG IM WEGE DER BEIDERSEITS VERBINDLICHEN SCHLICHTUNG BEIZULEGEN, DIE VON JAMS, EINER LANDESWEIT ORGANISIERTEN SCHLICHTUNGSSTELLE GEMÄSS IHREN ZU GEGEBENER ZEIT JEWEILS GELTENDEN VERFAHRENSVORSCHRIFTEN FÜR VERBRAUCHERBEZOGENE STREITIGKEITEN DURCHZUFÜHREN IST. IHNEN IST BEKANNT, DASS SIE OHNE DIE VORLIEGENDE VERTRAGSVORSCHRIFT BERECHTIGT WÄREN, EINE STREITIGKEIT GERICHTLICH, DAS HEISST VOR GESCHWORENEN ODER EINEM RICHTER KLÄREN ZU LASSEN, UND DASS SIE AUF DIESES RECHT AUSDRÜCKLICH UND WISSENTLICH BEI GLEICHZEITIGER VEREINBARUNG EINER SCHLICHTUNGSREGELUNG DAHINGEHEND VERZICHTEN, ETWAIGE STREITIGKEITEN IM WEGE DES VERBINDLICHEN SCHLICHTUNGSVERFAHRENS UNTER BEACHTUNG DER BESTIMMUNGEN DIESER VERTRAGSVORSCHRIFT BEIZULEGEN.
(B) SCHIEDSVERFAHREN UND GEBÜHREN. VOR DER EINREICHUNG EINER SCHIEDSKLAGE HAT DIE JEWEILIGE PARTEI ZUERST DIE JEWEILS ANDERE PARTEI IN KENNTNIS ZU SETZEN UND DEN VERSUCH ZU UNTERNEHMEN, DIE STREITIGKEIT BEIZULEGEN. KÖNNEN DIE STREITIGKEITEN NICHT INNERHALB VON 60 TAGEN BEIGELEGT WERDEN, SO WIRD DIE KLAGE AN DAS SCHIEDSGERICHT BESTELLT. DAS SCHIEDSVERFAHREN MIT BEZUG AUF DIE STREITIGKEIT ODER DIE STREITIGE FORDERUNG WIRD NACH MAßGABE DER JEWEILS GELTENDEN SCHIEDSORDNUNG VON JAMS IN DER DURCH DIESE VEREINBARUNG GEÄNDERTEN FASSUNG DURCHGEFÜHRT. DAS SCHIEDSVERFAHREN FINDET VOR EINEM EINZELSCHIEDSMANN AN EINEM DER NACHSTEHEND GENANNTEN SECHS SCHIEDSORTE STATT, BEI DEM ES SICH UM EINEN PENSIONIERTEN RICHTER HANDELN MUSS. UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE IN DER BETREFFENDEN STREITIGKEIT OBSIEGEN ODER NICHT, HABEN SIE NACH ERMESSENSENTSCHEIDUNG DES SCHIEDSMANNS GEGEBENENFALLS ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG DER DURCH DAS SCHIEDSVERFAHREN ENTSTEHENDEN KOSTEN, ES SEI DENN, DER SCHIEDSMANN STELLT FEST, DASS IHRE GELTENDMACHUNG EINES ANSPRUCHS NACH DEM PRÜFUNGSMASSSTAB DER VORSCHRIFT 11(b) DER US-AMERIKANISCHEN BUNDESZIVILPROZESSORDNUNG (11(b) FEDERAL RULES OF CIVIL PROCEDURE) ALS MUTWILLIG EINZUSTUFEN IST. SOFERN DER SCHIEDSSPRUCH BETRAGLICH DEMJENIGEN ENTSPRICHT, WAS SIE IM RAHMEN DER SCHIEDSFORDERUNG GELTEND GEMACHT HABEN, ODER ÜBER IHRE FORDERUNG HINAUSGEHT, IST BELKIN VERPFLICHTET, DIE IHNEN IM RAHMEN DES SCHIEDSVERFAHRENS TATSÄCHLICH ENTSTANDENEN, ANGEMESSENEN RECHTSANWALTSGEBÜHREN ZU ERSTATTEN SOWIE IHNEN WEITERE 2.500 US-DOLLAR ALS MINDESTSCHADENSERSATZ ZU ZAHLEN. ENTSCHEIDUNGEN ODER SCHIEDSSPRÜCHE DES SCHIEDSMANNS, DIE DIESER IM RAHMEN EINES SCHIEDSVERFAHRENS FÄLLT ODER ERLÄSST, SIND FÜR BEIDE PARTEIEN VERBINDLICH UND NICHT WEITER ANFECHTBAR. SIE KÖNNEN BEI JEDEM ZUSTÄNDIGEN GERICHT ZUR GRUNDLAGE EINES ENTSPRECHENDEN URTEILSERLASSES GEMACHT WERDEN. SOFERN DIE EINE ODER ANDERE VERTRAGSPARTEI EINEN RECHTSSTREIT BEI EINEM GERICHT ODER EINER SONSTIGEN STELLE ANHÄNGIG MACHT, DIE NICHT SCHIEDSGERICHT IST, KANN DER SCHIEDSMANN ODER RICHTER DAHINGEHEND ENTSCHEIDEN, DASS DER ANDEREN VERTRAGSPARTEI DIEJENIGEN ANGEMESSENEN KOSTEN (INSBESONDERE EINSCHLIESSLICH RECHTSANWALTSGEBÜHREN) ZU ERSTATTEN SIND, DIE DIESE IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHSETZUNG DES VORLIEGENDEN, VERBINDLICHEN SCHIEDSSPRUCHES ENTSTANDEN SIND. UMFASST SIND INSOWEIT AUCH DIE KOSTEN DER AUSSETZUNG EINES SOLCHEN RECHTSSTREITS ODER DER KLAGEABWEISUNG. SCHIEDSVERFAHREN SIND VERTRAULICH, UND WEDER SIE NOCH BELKIN NOCH DER SCHIEDSMANN SIND BERECHTIGT, DAS BESTEHEN, DEN INHALT ODER DAS ERGEBNIS DES SCHIEDSVERFAHRENS OFFENZULEGEN, SOWEIT DIES NICHT NACH GELTENDEM RECHT ODER ZUM ZWECK DER DURCHSETZUNG ODER VON RECHTSMITTELN GEGEN DEN SCHIEDSSPRUCH ERFORDERLICH IST. DAS SCHIEDSURTEIL IST BEI JEDEM ZUSTÄNDIGEN GERICHT DURCHSETZBAR. SOWEIT BESTANDTEILE DES SCHIEDSSPRUCHS VON EINEM GERICHT FÜR NICHT ANWENDBAR ODER UNGÜLTIG BEFUNDEN WERDEN, BLEIBEN DIE WEITEREN BESTANDTEILE UNEINGESCHRÄNKT GÜLTIG UND WIRKSAM.
(C) VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN; VERFAHREN MIT GERINGEM STREITWERT. WEDER SIE NOCH BELKIN SIND BERECHTIGT, EIGENE ANSPRÜCHE IM RAHMEN EINES ANHÄNGIGEN SAMMELSCHIEDSVERFAHRENS GELTEND ZU MACHEN ODER ENTSPRECHENDE ANSPRÜCHE ZUM GEGENSTAND EINES SAMMELSCHIEDSVERFAHRENS ZU MACHEN ODER DERARTIGE ANSPRÜCHE ALS BEVOLLMÄCHTIGTER ODER MITGLIED EINER GRUPPE VON ANSPRUCHSBERECHTIGTEN ODER ALS POPULARKLÄGER (PRIVATE ATTORNEY GENERAL) ZU VERFOLGEN. IHNEN IST BEKANNT, DASS SIE OHNE DIE VORLIEGENDE VERTRAGSVORSCHRIFT BERECHTIGT WÄREN, EINE STREITIGKEIT GERICHTLICH, DAS HEISST VOR GESCHWORENEN ODER EINEM RICHTER KLÄREN ZU LASSEN, UND DASS SIE AUF DIESES RECHT AUSDRÜCKLICH UND WILLENTLICH BEI GLEICHZEITIGER VEREINBARUNG EINER SCHIEDSREGELUNG DAHINGEHEND VERZICHTEN, ETWAIGE STREITIGKEITEN IM WEGE DES VERBINDLICHEN SCHIEDSVERFAHRENS UNTER BEACHTUNG DER BESTIMMUNGEN DIESER VERTRAGSVORSCHRIFT BEIZULEGEN. UNBESCHADET DER VORSTEHENDEN SCHIEDSKLAUSEL SIND SIE UND BELKIN SICH DARÜBER EINIG, DASS JEDE PARTEI BERECHTIGT IST, IM SINNE EINER ALTERNATIVEN FORM DER STREITBEILEGUNG EIN VERFAHREN VOR EINEM GERICHT ANHÄNGIG ZU MACHEN, DAS FÜR DIE VERHANDLUNG UND ENTSCHEIDUNG VON STREITSACHEN MIT GERINGEM GEGENSTANDSWERT ZUSTÄNDIG IST, WENN UND SOWEIT DAS BETREFFENDE GERICHT KEINE ZUSAMMENFASSUNG VON KLAGEANSPRÜCHEN ODER SAMMELVERFAHREN GESTATTET ODER ERMÖGLICHT.
(D) GELTENDES RECHT; UNTERLASSUNGSANSPRUCH. DIESE VEREINBARUNG UNTERLIEGT DEM RECHT DES US-BUNDESSTAATES KALIFORNIEN UNTER AUSSCHLUSS JEGLICHEN KOLLISIONSRECHTS, WELCHES DIE ANWENDBARKEIT DER GESETZE UND VORSCHRIFTEN EINER ANDEREN RECHTSORDNUNG IN BEZUG AUF DIE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN ZUR FOLGE HÄTTE. FALLS SIE VERBRAUCHER SIND UND IHREN WOHNSITZ IN EINEM LAND HABEN, IN DEM BELKIN DIE SOFTWARE VERMARKTET ODER BEWIRBT, SIEHT DAS VOR ORT GELTENDE RECHT JEDOCH IM ZUSAMMENHANG MIT DER BEREITGESTELLTEN SOFTWARE GEGEBENENFALLS VOR, DASS BESTIMMTE VERBRAUCHERSCHUTZGESETZE IHRES WOHNSITZLANDES AUF BESTIMMTE ABSCHNITTE UND REGELUNGEN DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG ANWENDBAR SIND. Zudem kann Belkin vor jedem zuständigen Gericht einen Unterlassungsanspruch zum Schutz seiner geistigen Eigentumsrechte geltend machen. DAS ÜBEREINKOMMEN DER VEREINTEN NATIONEN ÜBER DEN INTERNATIONALEN WARENKAUF UND DAS ÜBEREINKOMMEN DER VEREINTEN NATIONEN ÜBER DIE VERJÄHRUNGSFRIST IM INTERNATIONALEN WARENKAUF WERDEN HIERMIT AUSDRÜCKLICH AUSGESCHLOSSEN UND FINDEN KEINE ANWENDUNG AUF DIESE VEREINBARUNG.
(E) GERICHTSSTAND. ABGESEHEN VON KLAGEVERFAHREN MIT GERINGEM GEGENSTANDSWERT, DIE BEI JEGLICHEM GERICHT MIT ENTSPRECHENDER ÖRTLICHER UND SACHLICHER ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DERARTIGE ANSPRÜCHE VON GERINGER BETRAGLICHER HÖHE ANHÄNGIG GEMACHT WERDEN KÖNNEN, IST JEGLICHES SCHIEDSVERFAHREN UND JEGLICHER RECHTSSTREIT UND JEGLICHES SONSTIGES VERFAHREN WEGEN STREITIGKEITEN AUS UND IM ZUSAMMENHANG MIT DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG AN FOLGENDEN ORTEN ANHÄNGIG ZU MACHEN, NÄMLICH IN (1) NEW YORK IM US-BUNDESSTAAT NEW YORK, (2) IN ATLANTA, GEORGIA, (3) IN CHICAGO, ILLINOIS, (4) IN DALLAS, TEXAS, (5) IN SEATTLE, WASHINGTON, ODER (6) IN LOS ANGELES, KALIFORNIEN, WOBEI SIE UND BELKIN IN BEZUG AUF DIE BETREFFENDEN VERFAHREN HIERMIT UNWIDERRUFLICH DIE ÖRTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER BETREFFENDEN GERICHTE ANERKENNEN UND SICH DEREN RECHTSPRECHUNG UNTERWERFEN. BEI STREITIGKEITEN MIT EINEM GEGENSTANDSWERT VON 10.000 US-DOLLAR ODER DARUNTER HABEN SIE JEDOCH DIE WAHL, OB DAS AN EINEM DER VORGENANNTEN REGIONALEN GERICHTSORTE ANHÄNGIGE SCHIEDSVERFAHREN UNTER PERSÖNLICHER ANWESENHEIT DER BETEILIGTEN, TELEFONISCH ODER IM SCHRIFTLICHEN VERFAHREN GEFÜHRT WIRD.
Wenn Sie außerhalb der USA ansässig sind oder wenn Ziffer 17 nicht auf Sie zutrifft oder anderweitig aufgrund einer Entscheidung eines zuständigen Gerichts nicht auf Sie anwendbar ist, gilt für Sie Ziffer 18:
18. ANWENDBARES RECHT. Diese Vereinbarung unterliegt kalifornischem Recht unter Ausschluss der geltenden Kollisionsnormen. Für aufgrund oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung entstehende Rechtsstreitigkeiten sind ausschließlich die jeweiligen einzel- oder bundesstaatlichen Gerichte in Los Angeles, Kalifornien, zuständig, und sowohl Belkin als auch Sie stimmen unwiderruflich zu, dass die Gerichte in Los Angeles, Kalifornien, sachlich und örtlich zuständig sind. Für Verbraucher mit Wohnsitz in einem Land, in dem die Software durch Belkin vermarktet oder vertrieben wird, gelten in Bezug auf bestimmte Abschnitte der vorliegenden Vereinbarung jedoch unter Umständen örtliche Gesetze und Vorschriften, das heißt bestimmte Verbraucherschutzbestimmungen Ihres Wohnsitzlandes. Zudem kann Belkin vor jedem zuständigen Gericht einen Unterlassungsanspruch zum Schutz seiner geistigen Eigentumsrechte geltend machen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Verjährungsfrist im internationalen Warenkauf werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen und finden keine Anwendung auf diese Vereinbarung.
BELKIN, LINKSYS, WEMO und zahlreiche weitere Produktbezeichnungen und Logos sind Marken des Belkin-Konzerns. Alle anderen erwähnten Marken sind Eigentum ihrer jeweiligen Rechtsinhaber.
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