Lizenzvereinbarung für Endbenutzer
Linksys USA, Inc. und alle mit ihr verbundenen Unternehmen und Tochtergesellschaften (nachstehend ,,Linksys", ,,wir" oder ,,uns" genannt) danken Ihnen für den Kauf eines unserer Linksys-Produkte (nachstehend ,,Produkt"). Diese Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (diese ,,Vereinbarung") ist eine rechtswirksame Urkunde, in der die Bedingungen aufgeführt sind, zu denen Ihnen eine Lizenz zur beschränkten Nutzung bestimmter mit dem Produkt betriebener Software (wie nachstehend definiert) eingeraumt wird.
BITTE LESEN SIE DIE VEREINBARUNG SORGFÄLTIG DURCH, BEVOR SIE DIESES PRODUKT INSTALLIEREN ODER NUTZEN.
INDEM SIE BEI ERSTMALIGER INSTALLATION DER SOFTWARE IN DEM BETREFFENDEN KÄSTCHEN EIN HÄKCHEN ANBRINGEN ODER AUF DIE BETREFFENDE SCHALTFLÄCHE KLICKEN, ERKLÄREN SIE IHRE VERTRAGSANNAHME, DAS HEISST IHR EINVERSTÄNDNIS MIT DER GELTUNG DER GESAMTHEIT DER VORLIEGENDEN VERTRAGSBEDINGUNGEN. EBENSO ERKLÄREN SIE IHR EINVERSTÄNDNIS MIT DER GELTUNG DER GESAMTHEIT DER VORLIEGENDEN VERTRAGSBEDINGUNGEN, INDEM SIE DIE SOFTWARE NUTZEN, KOPIEREN ODER INSTALLIEREN. WENN SIE MIT DIESEN VERTRAGSBEDINGUNGEN NICHT VOLLUMFÄNGLICH EINVERSTANDEN SIND, DÜRFEN SIE DAS KÄSTCHEN NICHT ABHAKEN ODER AUF DIE SCHALTFLÄCHE KLICKEN ODER DIE SOFTWARE NUTZEN, KOPIEREN ODER INSTALLIEREN. DEINSTALLIEREN SIE IN DIESEM FALL DIE SOFTWARE VON ALLEN GERÄTEN, DIE SIE BESITZEN ODER DIE IHRER KONTROLLE UNTERLIEGEN. WENN SIE DIE VERTRAGSBEDINGUNGEN NICHT AKZEPTIEREN, ABER VON EINEM AUTORISIERTEN HÄNDLER, WIEDERVERKÄUFER ODER APP-VERKAUFSPORTAL EIN PRODUKT ERWORBEN HABEN, DAS DIE SOFTWARE ENTHÄLT (WIE NACHSTEHEND DEFINIERT), HABEN SIE MÖGLICHERWEISE ANSPRUCH AUF EINE RÜCKGABE DES PRODUKTS UND RÜCKERSTATTUNG NACH MASSGABE DER GELTENDEN RÜCKGABEBEDINGUNGEN.
FÜR KUNDEN MIT WOHNSITZ IN DEN USA ENTHÄLT DIESE VEREINBARUNG EINE BESTIMMUNG ZUR STREITBEILEGUNG UNO ZU EINEM VERBINDLICHEN SCHIEDSVERFAHREN IN ABSCHNITT 17, EINSCHLIESSLICH EINES VERZICHTS AUF SAMMELKLAGEN, DER IHRE RECHTE IN BEZUG AUF STREITIGKEITEN, DIE SIE MÖGLICHERWEISE MIT LINKSYS HASEN, BEROHRT. SIE KÖNNEN VON EINEM SOLCHEN SCHIEDSVERFAHREN UNO EINEM VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN, WIE IN ABSCHNITT 17 VORGESEHEN, ZUROCKTRETEN.
Für die Nutzung dieser Software wird Ihnen von Linksys und gegebenenfalls von Lieferanten von Linksys eine Lizenz erteilt. Der Begriff „Software“ umfasst alle Firmware-Programme und zugehörigen Dateien, die zum Produkt geliefert werden, alle Softwareprogramme, Anwendungen oder „Apps“, die mit Bezug auf das Produkt bereitgestellt werden, alle modifizierten Versionen und Aktualisierungen oder Verbesserungen solcher Programme (wie die über webbasierte Aktualisierungen bereitgestellten), alle Folgeversionen solcher Programme und alle Kopien solcher Programme und Dateien. Nicht als Software gilt Open-Source-Software (wie unten definiert).
Mit dem Pronomen ,,Sie" bezeichnen wir den Kaufer, Empfänger oder Endbenutzer des Produkts, in dem die Software enthalten ist, oder den Käufer, Empfanger oder anderweitigen Endbenutzer der Software als Einzelprodukt. Das Pronomen ,,Sie" bezeichnet gegebenenfalls auch eine Person, die die Software von einer autorisierten Website wie z. B. https://www.linksys.com.com oder einem autorisierten Online-Marktplatz oder Verkaufsportal wie dem Apple App Store oder Google Play heruntergeladen hat (wobei alle Online Marktplatze oder Verkaufsportale in dieser Vereinbarung nachstehend als ,App-Verkaufsportal" und zusammenfassend als ,,App-Verkaufsportale" bezeichnet werden).
1. LIZENZERTEILUNG. Linksys gewährt Ihnen hiermit die nicht übertragbare (abgesehen von den nachfolgenden Bestimmungen in diesem Abschnitt und Abschnitt 6), nicht ausschließliche, widerrufliche (falls Sie gegen diese Bestimmungen verstoßen, bei Vertragsbeendigung oder falls Linksys nicht ordnungsgemäß für das betreffende Produkt bezahlt wird) Lizenz sowie das Recht der Nutzung von Kopien der Software in Objektcodeformat auf Geräten, die sich in Ihrem Eigentum befinden (oder im Falle von Firmware einer Kopie der Firmware in Objektcodeformat ausschließlich auf dem zur Firmware gehörenden Produkt) (a) für private, nicht kommerzielle Zwecke, wenn Sie ein Endbenutzer sind; und (b) für Ihre internen Geschäftszwecke, wenn Sie ein Unternehmen sind. Im Rahmen dieser Lizenz sind Sie berechtigt, (A) die Software zu betreiben, wie dies in der Benutzerdokumentation zur Software beschrieben ist, (B) soweit die Software zum Download auf einem Personal Computer oder mobilen Gerät bereitgestellt wird, so viele Kopien der Software zu erstellen, wie dies nach vernünftigen Maßstäben zur eigenen Nutzung sowie für Sicherungs- und Archivierungszwecke erforderlich ist (dies gilt jedoch nicht für Firmware), und (C) im Falle von Firmware, die nur Teil eines Produkts ist, alle Ihre Nutzungsrechte an dem Produkt (einschließlich der Software, jedoch nicht darauf begrenzt) gemäß den Beschränkungen aus dieser Vereinbarung und anderen Vereinbarungen mit Linksys sowie geltendem Recht dauerhaft an Dritte (natürliche oder juristische Personen) zu übertragen, sofern: (i) Sie dafür Sorge tragen, dass Ihr Kunde und der Endbenutzer eine Ausfertigung dieser Vereinbarung erhalten sowie an deren Bedingungen gebunden sind, und Sie hiermit zustimmen, dass Sie die Bedingungen dieser Vereinbarung im Falle eines Verkaufs des Produkts oder der Software gegen einen solchen Endbenutzer durchsetzen, (ii) Sie jederzeit alle geltenden Ausfuhrkontrollgesetze und -vorschriften der USA einhalten und (iii) bereit sind, alle Gebühren rückzuerstatten, die ein Endbenutzer beim Kauf des Produkts/der Produkte an Sie entrichtet hat, sollte dieser den Bedingungen dieser Vereinbarung nicht zustimmen und deshalb das Produkt/die Produkte, wie in dieser Vereinbarung vorgesehen, zurückgeben wollen. Im Anschluss an eine solche Übertragung müssen Sie die Verwendung des Produkts und der Software einstellen. Sollten Sie zudem kein autorisierter Händler für Linksys-Produkte sein, sind Sie nicht berechtigt, Produkte, Software oder Services zu verkaufen, erklären sich jedoch trotzdem damit einverstanden, dass Sie durch den Verkauf der Produkte, Software oder Services an die Beschränkungen und Verpflichtungen der vorliegenden Vereinbarung gebunden sind und verpflichtet sind: (A) Sorge dafür zu tragen, dass Ihr Kunde und der Endbenutzer eine Ausfertigung dieser Vereinbarung erhalten und an die gesamten darin enthaltenen Beschränkungen und Verpflichtungen gebunden sind, (B) die Beschränkungen und Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gegen einen solchen Kunden und/oder Endbenutzer durchzusetzen, (C) alle geltenden Ausfuhrkontrollgesetze und -vorschriften der USA sowie alle anderen geltenden Gesetze einzuhalten und (D) alle Gebühren rückzuerstatten, die ein Kunde und/oder Endbenutzer beim Kauf des Produkts/der Produkte an Sie entrichtet hat, der jedoch mit den Beschränkungen und Verpflichtungen dieser Vereinbarung nicht einverstanden ist und deshalb das Produkt/die Produkte, wie in dieser Vereinbarung vorgesehen, zurückgeben möchte. Ungeachtet anders lautender Vereinbarungen sind Distributoren, Wiederverkäufer und andere Partner von Linksys (1) keine Vertreter von Linksys und (2) nicht autorisiert, Linksys in irgendeiner Form vertraglich zu binden. Lizenzen, Garantien und Support von Linksys sind nur für Produkte verfügbar, die Sie direkt von einem autorisierten Linksys-Händler erworben haben. Nicht von einem autorisierten Linksys-Händler erworbene Produkte sind davon ausgeschlossen. Für solche Produkte wird kein Support geleistet und sie können möglicherweise nicht registriert werden.
2. LIZENZBESCHRANKUNGEN. Die Software wird Ihnen auf der Grundlage einer begrenzten Lizenz nur gemäß dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellt. Ihnen wird das nicht ausschließliche Recht zur Verwendung der Software nach Maßgabe dieser Vereinbarung eingeräumt. Sie sind jedoch nicht berechtigt, (i) die Software, das die Software enthaltende Produkt oder die Dokumentation zu verändern, anzupassen oder daraus anderweitig abgeleitete Werke zu erstellen (soweit dies nicht durch eine geltende Open Source-Lizenz zulässig ist), (ii) die Software oder die Benutzerdokumentation zu vermieten, unterzulizenzieren, weiter zu veräußern, zu verpachten, zu verleihen, weiterzuverbreiten oder anderweitig zu übertragen (soweit dies nicht vorstehend ausdrücklich gestattet wird), sei es zu kommerziellen oder anderen Zwecken, (iii) das Produkt oder die Software zurückzuentwickeln, zu disassemblieren, zu entschlüsseln, zu dekompilieren oder anderweitige Versuche zu unternehmen, die Software in ein für Menschen lesbares Format umzuwandeln, soweit dies nicht aufgrund von geltendem Recht zulässig ist oder Linksys nach Maßgabe der Bedingungen einer geltenden Open Source-Lizenz verpflichtet ist, dies zu gestatten, (iv) Urheberrechts-, Marken- oder anderweitige Schutzvermerke in der Software oder der Benutzerdokumentation zu entfernen oder zu verändern, (v) das Produkt, die Software oder die Benutzerdokumentation zur Entwicklung von konkurrierenden Hardware- oder Software-Produkten oder auf eine andere Weise zu nutzen, die nicht in dieser Vereinbarung oder der Benutzerdokumentation festgelegt ist, (vi) sofern es sich bei der Software um Firmware handelt, die Firmware zu kopieren (mit Ausnahme einer Sicherungskopie, die ausschließlich zu Archivierungszwecken angelegt wird), sie auf einem Mehrbenutzersystem zu nutzen oder sie getrennt von dem Produkt zu betreiben, auf dem sie eingebettet ist, (vii) die Software zur Übertragung von Software-Viren oder anderen schädlichen Computer-Codes, Dateien oder Programmen zu verwenden oder sicherheitsbezogene Features der Software zu umgehen, zu deaktivieren oder anderweitig zu manipulieren, (viii) die Software zur Erfassung oder automatisierten Erfassung von personenbezogenen Daten, zur Versendung von nicht autorisierter kommerziellen Kommunikation oder zur Beeinträchtigung von Datenschutzrechten Dritter zu nutzen, (ix) gegen die Nutzungsbedingungen von Linksys zu verstoßen oder (x) die Software zu rechtswidrigen Zwecken oder auf eine Weise zu nutzen, die einen Verstoß gegen diese Vereinbarung darstellen würde. Linksys behält sich sämtliche Rechte vor, die Ihnen nicht ausdrücklich von Linksys im Rahmen dieser Vereinbarung gewährt werden. Sie erwerben diese Rechte weder durch Rechtsverwirkung, konkludentes Handeln noch anderweitig.
3. BESCHRANKUNGEN FÜR APP-SOFTWARE. Sollten Sie die Software aus einem App-Verkaufsportal heruntergeladen haben, unterliegen Sie bei der Verwendung der App zudem allen Nutzungsbedingungen dieses App-Verkaufsportals und allen Bestimmungen geltender Vereinbarungen Dritter wie beispielsweise Ihrem WLAN-Servicevertrag. Gegebenenfalls werden Ihnen von den besagten Nutzungsbedingungen Handlungen untersagt, die Ihnen gemäß den vorliegenden Vertragsbedingungen gestattet sind und umgekehrt. Darüber hinaus kann die Anwendung der Nutzungsbedingungen des App-Verkaufsportals dazu führen, dass Bedingungen der vorliegenden Vereinbarung nicht oder mit einem anderen Inhalt als in der vorliegenden Vereinbarung angegeben für die Software gelten. Wenn die Nutzung der Software durch Sie den Nutzungsbedingungen eines App-Verkaufsportals unterliegen, gelten bei Widersprüchlichkeiten oder Uneindeutigkeiten zwischen den Bestimmungen dieser Vereinbarung und den Nutzungsbedingungen des App-Verkaufsportals vorrangig die Bedingungen des App-Verkaufsportals, jedoch nur soweit, wie dies zur Lösung der Widersprüchlichkeiten oder Uneindeutigkeiten erforderlich ist; anderweitig bleiben die Bestimmungen dieser Vereinbarung uneingeschränkt wirksam. Unbeschadet entgegenstehender Regelungen in dieser Vereinbarung erkennen Sie durch die Nutzung der Software an, dass Ihnen die alleinige Verantwortung dafür obliegt, die Regelungen dieser Vereinbarung und die Nutzungsbedingungen der App-Verkaufsportale zu erfassen und zur Kenntnis zu nehmen, die für die Software oder das Produkt gelten können. Wenn sich diese Vereinbarung auf eine App bezieht, die aus dem App Store von Apple heruntergeladen wurde, erkennen Sie an und stimmen zu, dass Apple und seine Tochtergesellschaften Drittbegünstigte dieser Vereinbarung sind und dass Apple nach Ihrer Annahme der Bedingungen dieser Vereinbarung das Recht hat (und dies als akzeptiert gilt), diese Vereinbarung als Drittbegünstigter gegen den Endbenutzer durchzusetzen.
4. UPGRADES UND UPDATES. Linksys wird Ihnen u. U. Upgrades oder Updates dieser Software bereitstellen, wenngleich Linksys dazu nicht verpflichtet ist. Diese Vereinbarung findet auch auf alle Upgrades, die von Linksys zur Verfügung gestellt werden und die die ursprOngliche Firmware und/oder Software ersetzen oder ergänzen, Anwendung, es sei denn, ein solches Upgrade unterliegt einer separaten Endnutzer-Lizenzvereinbarung. In diesem Fall unterliegt das Upgrade den Bestimmungen der separaten Endnutzer-Lizenzvereinbarung. Ihnen ist bekannt, dass lhre Entscheidung gegen das Herunterladen und/oder Nutzen eines von Linksys bereitgestellten Upgrades oder Updates unter Umständen ernste Sicherheitsbedrohungen für die Software oder deren Nichtverwendbarkeit oder lnstabilität zur Folge haben kann. Bestimmte Produkte sind mit einer automatischen Aktualisierungsfunktion ausgestattet, sodass wir Updates automatisch durchführen können. In einigen Fällen können Sie die automatische Aktualisierung in den Einstellungen ändern, die Sie im Produktkonto finden. In anderen Fällen können Updates unabhängig von der entsprechenden Einstellung automatisch erfolgen. So kann zum Beispiel ein automatisches Update zur Beseitigung von Sicherheitslücken oder Sicherheitsrisiken in Ihrem Netzwerk durchgeführt werden. Wir können Ihnen zu lhrem Nutzen auch automatisch aktualisierte Software-Datendateien bereitstellen, zum Beispiel um Ihnen aktualisierte Geräteinformation für die ldentifizierung neuer Geräte in lhrem Netzwerk zur Verfügung zu stellen. Diese Datendateien aktualisieren lhre Firmware nicht, sondern bestehen aus Softwaredateien, die auf lhrem Produkt zwischengespeichert werden und altere Dateien überschreiben. Mit dem Abschluss dieser Vereinbarung erklaren Sie sich mit automatischen Aktualisierungen einverstanden.
5. DATENSCHUTZ. Der Schutz und die Sicherheit Ihrer Daten sind ein wichtiges Anliegen von Linksys. Es ist unser Ziel, Ihnen die Nutzung unserer Apps, Produkte und Serviceleistungen so angenehm wie möglich zu machen und Ihre personenbezogenen Daten, wie in der Datenschutzrichtlinie von Linksys („Datenschutzrichtlinie“) definiert, dabei stets zu schützen. Informationen über unsere Datenschutzpraxis und unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie in der Datenschutzrichtlinie; Sie erhalten zusätzlich spezifische Angaben beim Kauf oder Download von Apps, Produkten oder Serviceleistungen. Ihre Daten und Informationen werden jederzeit nach Maßgabe der Datenschutzrichtlinie von Linksys behandelt, die durch Bezugnahme Bestandteil dieser Vereinbarung ist und hier einzusehen ist.
6. OPEN-SOURCE-SOFTWARE. Hiermit erkennen Sie an, dass die Software möglicherweise Open-Source-Software enthält. Diese Lizenz gilt nicht für Open-Source-Software, die in der Software enthalten ist.Stattdessen gelten für die Open-Source-Software die Bestimmungen der Open-Source-Softwarelizenz. Die Regelungen dieser Vereinbarung sind weder als Beschränkung von Rechten aus der Open-Source-Softwarelizenz noch als Gewährung von Rechten auszulegen, die an die Stelle der darin gewährten Rechtetreten. Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Open-Source-Software-Lizenz nur zwischen Ihnen und dem betreffenden Lizenzgeber der Open-Source-Software gilt. Sie halten sich an die Bedingungen aller geltender Open-Source-Software-Lizenzen, soweit vorhanden. Auf den Linksys-Websites finden Sie Lizenzund Urheberrechtsinformationen zu Open-Source-Software für Linksys-Verbraucherprodukte hier und für Linksys-Business-Produkte hier. Linksys ist nicht zu Wartungs- oder Supportleistungen für die Open-Source-Software oder für Produktsoftware verpflichtet, die von Ihnen nach Maßgabe einer Open-Source- Softwarelizenz verändert worden ist.
Als „Open-Source-Software“ werden Software oder Softwarekomponenten oder -technologie bezeichnet, die einer Open-Source-Softwarelizenz unterliegen. Open-Source-Lizenzen sind in der Regel Lizenzen, die den Quellcode zur freien Veränderung und Verbreitung zur Verfügung stellen, können aber auch für Technologie gelten, die ausschließlich im Objektcodeformat vorliegt und verbreitet wird. Beispiele für Open-Source- Lizenzen: (a) GNU GPL (General Public License) oder LGPL (Lesser/Library GPL); (b) OpenSSL-Lizenz; (c) Mozilla Public-Lizenz; (d) BSD-Lizenz (Berkeley Software Distribution) und (e) Apache-Lizenz.
7. GEISTIGES EIGENTUM. Alle Ansprüche und geistigen Eigentumsrechte (insbesondere Urheberrechte, Patente, Geschäftsgeheimnisse und Markenrechte) an der Software (insbesondere an den in der Software eingebetteten Inhalten), die dazugehörigen Druckschriften und alle Kopien der Software sind Eigentum von Linksys bzw. seinen Lieferanten. Daher müssen Sie die Software wie jedes andere von Rechtsvorschriften und internationalen Verträgen mit Bezug auf internationale Eigentumsrechte geschützte Material und nach Maßgabe dieser Vereinbarung behandeln.
8. PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN DRITTER. Die Software kann Links oder andere Funktionen enthalten, die es Ihnen erleichtern, Websites von unabhängigen Drittanbietern (nachstehend „verknüpfte Websites“) zu besuchen oder sich dort anzumelden. Diese Funktionalitäten werden Ihnen ausschließlich im Interesse eines erhöhten Benutzerkomforts zur Verfügung gestellt. Verlinkte Websites unterliegen nicht der Kontrolle durch Linksys, und Linksys ist für deren Inhalt oder Praktiken, einschließlich sämtlicher darin enthaltenen Informationen oder Materialien, weder verantwortlich noch haftbar und befürwortet sie nicht. Ob und wie Sie mit verlinkten Websites interagieren, müssen Sie selbst auf Grund eigenständiger Beurteilung entscheiden. Sie verzichten hiermit ausdrücklich auf alle Rechtsansprüche gegenüber Linksys mit Bezug auf diese Websites oder Produkte oder Dienstleistungen Dritter und Ihre Nutzung dieser Websites oder Produkte oder Dienstleistungen Dritter. Wir empfehlen Ihnen, die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie aller Websites Dritter zur Kenntnis zu nehmen, die Sie besuchen.
9. HAFTUNGSFREISTELLUNG. Wenn Linksys aufgrund eines Verstoßes gegen diese Vereinbarung durch Sie gerichtlich in Anspruch genommen wird, sich an einem Gerichtsverfahren beteiligen muss oder wirtschaftliche Verluste oder Schäden erleidet, haften Sie im rechtlich maximal zulässigen Umfang für den vollen Betrag seiner Verluste sowie alle angemessenen Kosten, die Linksys in Form von Anwaltsgebühren, Auslagen und Gerichtskosten entstehen, soweit nicht Linksys selbst zum Verlust oder Schaden beigetragen hat.
10. LAUFZEIT. Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn Sie auf die Schaltfläche „I accept“ (Annehmen) klicken, oder wenn Sie auf andere Weise die Software nutzen, kopieren oder installieren und somit deren Annahme bekunden. Nach der Annahme bleibt diese Vereinbarung bis zu ihrer Kündigung in Kraft. Die mit dieser Vereinbarung erteilte eingeschränkte Lizenz erlischt automatisch, wenn Sie gegen Bedingungen dieser Vereinbarung verstoßen. Sie verpflichten sich, bei Beendigung der Lizenz sämtliche zur Software gehörende Programme und Dokumentation, einschließlich sämtlicher angelegter oder in Ihrem Besitz befindlicher Kopien, zu vernichten und jede anderweitige Nutzung der Software einzustellen. Wurde die Software auf einem PC oder einem mobilen Gerät installiert, sind Sie verpflichtet, die Software unverzüglich zu deinstallieren. Handelt es sich bei der Software um in ein Produkt integrierte Software oder Firmware, haben Sie die Nutzung dieses Produkts einzustellen. Alle Bestimmungen dieser Vereinbarung mit Ausnahme von Ziffer 1 und der beschränkten Gewährleistung in Ziffer 12 (erster Absatz) bleiben auch nach einer Kündigung bestehen.
11. WICHTIGER HINWEIS ZU IHREN RECHTEN ALS VERBRAUCHER.
NICHT-EU-BURGER. N EINIGEN LÄNDERN, STAATEN UND/ODER PROVINZEN IST DER AUSSCHLUSS ODER DIE EINSCHRÄNKUNG BESTIMMTER ZUSICHERUNGEN, GEWÄHRLEISTUNGEN ODER GARANTIEN UND/ODER DER VERKAUF VON PRODUKTEN ODER DIENSTLEISTUNGEN OHNE GEWÄHRLEISTUNG ODER GARANTIE NICHT ZULÄSSIG. ENTSPRECHEND SIND FÜR DEN FALL, DASS DIESE RECHTSLAGE AUF SIE ZUTRIFFT, ALLE ODER BESTIMMTE REGELUNGEN MIT DER ÜBERSCHRIFT „BESCHRÄNKTE GEWÄHRLEISTUNG UND GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS“ UND „ALLGEMEINE HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE UND -BESCHRÄNKUNGEN“ FÜR SIE NICHT ZUTREFFEND. DEMGEMÄß GELTEN FÜR SIE NUR DIE IN IHRER RECHTSORDNUNG ZULÄSSIGEN AUSSCHLÜSSE UND BESCHRÄNKUNGEN, UND IN SOLCHEN FÄLLEN BESCHRÄNKT SICH DIE HAFTUNG VON LINKSYS AUSSCHLIEßLICH AUF DEN GESETZLICH VORGESCHRIEBENEN UMFANG. DIE DURCHSETZBARKEIT SOLCHER EINGESCHRÄNKTEN GEWÄHRLEISTUNGEN VARIIERT JE NACH GELTENDEN ÖRTLICHEN GESETZEN, UND U. U. HABEN SIE IN ABHÄNGIGKEIT VOM JEWEILIGEN WOHNSITZ ZUSÄTZLICHE RECHTE.
Für Kunden mit Wohnsitz in Australien oder Neuseeland gelten die folgenden fiinf Absatze:
Die Vorteile, die wir Ihnen in dieser Vereinbarung gewahren, ergänzen alle Rechte und AnsprOche, die Sie gemaB dem Australian Competition and Consumer Act 2010 oder dem New Zealand Consumer Guarantees Act 1993 (,,CGA") (falls zutreffend) und anderen anwendbaren Verbraucherschutzgesetzen in Australien und Neuseeland haben.
In Australien gelten für unsere Software und die Speichermedien, auf denen diese bereitgestellt wird, sowie auf alle damit in Verbindung stehenden Dienstleistungen bestimmte unabdingbare Gewahrleistungen, die im australischen Consumer Law (Verbraucherschutzgesetz) geregelt sind. Im Falle erheblicher Dienstfehler haben Sie das Recht:
- lhren Dienstleistungsvertrag mit uns zu kündigen; sowie
- auf eine Rückerstattung der noch ausstehenden Dienstleistungen oder auf eine anteilige Kompensation der Wertminderung eben dieser.
In Neuseeland gelten für unsere Software und die Speichermedien, auf denen diese bereitgestellt werden, bestimmte unabdingbare Gewährleistungen, die im neuseeländischen Verbrauchergarantiegesetz (Consumer Guarantees Act 1993 [NZ CGA]) geregelt sind.
Diese Vereinbarung führt nicht dazu und ist nicht dazu bestimmt, (i) etwaige gesetzliche Verbraucherrechte, die von Rechts wegen nicht geändert oder ausgeschlossen werden können, zu ändern oder auszuschließen oder ((ii) etwaige Rechte, die Sie gegenüber dem Verkäufer des-Produkts haben, einzuschränken oder auszuschließen, falls dieser gegen den mit Ihnen geschlossenen Kaufvertrag verstoßen hat. Sie verpflichten sich, die Software ausschließlich unter Einhaltung aller geltenden Rechtsvorschriften zu nutzen, einschließlich der Gesetze des Landes oder der Region, in der Sie leben oder in der Sie die Software herunterladen oder nutzen.
BURGER DER EU UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIENS UND NORDIRLANDS Nichts in dieser Vereinbarung soll oder wird die Wirkung haben, Ihre Rechte nach dem Recht der Europäischen Union und/oder den Gesetzen Ihres Wohnsitzlandes einzuschränken, einschließlich der Rechte in Bezug auf die Qualität und Eignung der Software für ihren Zweck sowie ihre Übereinstimmung mit der Beschreibung, die von uns erstellt wurde, bevor Sie dieser Vereinbarung zugestimmt haben.
Sie verpflichten sich, die Software ausschließlich unter Einhaltung aller geltenden Rechtsvorschriften zu nutzen, einschließlich der Gesetze des Landes oder der Region, in der Sie leben oder in der Sie die Software herunterladen oder nutzen.
12. BESCHRANKTE GEWAHRLEISTUNG UND GEWAHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS. Linksys gewährleistet, dass sämtliche Speichermedien (z. B. eine CD oder ein USB-Stick), auf denen die Software bereitgestellt werden kann, für die Dauer von 90 Tagen ab dem ursprünglichen Kaufdatum (nachstehend „Gewährleistungsfrist“) bei normaler Verwendung weder Mängel noch Material- oder Verarbeitungsfehler aufweisen. Im Falle der Geltendmachung eines berechtigten Garantieanspruchs in Bezug auf Softwaremedien im Rahmen dieser Gewährleistung während der Gewährleistungsfrist (nachstehend „beschränkte Gewährleistung“) leistet Linksys Gewähr durch ersatzweise Neulieferung eines Software-Speichermediums. Um gemäß dieser beschränkten Gewährleistung einen Anspruch geltend zu machen, kontaktieren Sie wie unten angegeben den Kundensupport von Linksys in Ihrer Region. Diese beschränkte Gewährleistung ist nichtig, wenn der Medienschaden durch einen Unfall, Bedienungsfehler bzw. eine missbräuchliche oder fehlerhafte Verwendung verursacht wurde. Für Ersatzmedien wird eine Gewährleistung für den verbleibenden Zeitraum der ursprünglichen Gewährleistungsfrist bzw. für dreißig (30) Tage gewährt, je nachdem, welcher Zeitraum länger ist. In Bezug auf Verbraucher, die Anspruch auf die Vorteile aus dem CGA haben, werden die Speichermedien, auf denen die Software bereitgestellt wird, mit einer Gewährleistung ausgeliefert, die nach neuseeländischem Recht nicht ausgeschlossen werden kann, und diese beschränkte Gewährleistung gilt zusätzlich zu allen gesetzlichen Rechten, die Verbrauchern nach neuseeländischem Recht gegebenenfalls zustehen. Diese beschrankte Gewahrleistung gilt nicht in Australien. Den Verbrauchern in Australien stehen in Bezug auf die Software und die Speichermedien, auf denen die Software bereitgestellt wird, von Gesetzes wegen, das heißt gemäß dem Australischen Verbraucherschutzgesetz (Australian Consumer Law) unabdingbar bestimmte Ansprüche und Rechte zu.
MIT AUSNAHME DIESER BESCHRÄNKTEN GEWÄHRLEISTUNG FÜR SPEICHERMEDIEN WERDEN IHNEN DIE SOFTWARE UND DIE ZUGEHÖRIGEN PROGRAMME UND DOKUMENTATIONEN IM RAHMEN DESSEN, WAS NACH DEM EINSCHLÄGIGEN RECHT MAXIMAL AUSGESCHLOSSEN WERDEN DARF, NACH MAßGABE VON ZIFFER 11 „WIE GELIEFERT“, DAS HEIßT MIT SÄMTLICHEN ETWA VORHANDENEN FEHLERN UND UNTER AUSSCHLUSS JEGLICHER ART VON ZUSICHERUNGEN ODER ZUSAGEN BEREITGESTELLT. IN LÄNDERN, IN DENEN DIES RECHTMÄßIG MÖGLICH IST, SCHLIEßEN LINKSYS, SEINE WIEDERVERKÄUFER UND SEINE LIEFERANTEN HIERMIT IM RECHTLICH MAXIMAL ZULÄSSIGEN UMFANG ALLE WEITEREN AUSDRÜCKLICHEN, GESETZLICHEN UND KONKLUDENTEN GEWÄHRLEISTUNGEN AUS, INSBESONDERE DIE KONKLUDENTE GEWÄHRLEISTUNG DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER ANNEHMBAREN ODER ZUFRIEDENSTELLENDEN BESCHAFFENHEIT, DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER, DES RECHTSTITELS, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMEN ZWECK, DER FREIHEIT VON VERLUST ODER BESCHÄDIGUNG VON DATEN, DER FREIHEIT VON VIREN ODER VON VIREN- ODER SCHADPROGRAMMANGRIFFEN, DER SICHERHEIT, LEISTUNG, ABWESENHEIT VON FAHRLÄSSIGKEIT, DER FACHMÄNNISCHEN DURCHFÜHRUNG, DER UNGESTÖRTEN WAHRNEHMUNG, DER ERFÜLLUNG IHRER ANFORDERUNGEN DURCH DIE IN DER SOFTWARE ENTHALTENEN FUNKTIONEN ODER DES FEHLER- UND UNTERBRECHUNGSFREIEN BETRIEBS DER SOFTWARE UND ZUGEHÖRIGEN INFORMATIONEN, PROGRAMME UND DOKUMENTATION, DER BEHEBUNG VON MÄNGELN AN DER SOFTWARE ODER DASS DIE NUTZUNG DER SOFTWARE UND DER ZUGEHÖRIGEN INFORMATIONEN, PROGRAMME UND DOKUMENTATION ZU ZUTREFFENDEN, ZUVERLÄSSIGEN, ZEITIGEN ERGEBNISSEN, INFORMATIONEN, MATERIALIEN ODER DATEN FÜHRT. AUS KEINER DER MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH VON LINKSYS, EINEM HÄNDLER ODER EINEM VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN INFORMATIONEN ODER RATSCHLÄGE ERGIBT SICH EINE GEWÄHRLEISTUNG. Soweit Gewährleistungen nicht ausgeschlossen oder aufgehoben werden können, werden sie auf die Dauer der oben angegebenen Gewährleistungsfrist beschränkt.
13. ALLGEMEINE HAFTUNGSAUSSCHLUSSE UND -BESCHRANKUNGEN:
UNTER BESTIMMTEN RECHTSPRECHUNGEN ODER UMSTÄNDEN KANN DER HERSTELLER EINES PRODUKTS VOM GESETZGEBER STILLSCHWEIGEND ODER AUSDRÜCKLICH AUFERLEGTE GEWÄHRLEISTUNGSANSPRÜCHE, BEDINGUNGEN ODER GARANTIEZUSAGEN ÄNDERN ODER AUSSCHLIEßEN UND ANDERWEITIG SEINE HAFTUNG GEGENÜBER VERBRAUCHERN EINSCHRÄNKEN. IN LÄNDERN, IN DENEN DIES RECHTMÄßIG MÖGLICH IST, SCHLIEßEN WIR IM GESETZLICH MAXIMAL ZULÄSSIGEN UMFANG UND ABGESEHEN VON DER AUSDRÜCKLICH OBEN BESCHRIEBENEN BESCHRÄNKTEN GEWÄHRLEISTUNG UND SONSTIGEN GEWÄHRLEISTUNGEN, DIE SIE MÖGLICHERWEISE VON UNS MIT DEM PRODUKT ERHALTEN HABEN, FOLGENDES AUS:
-
- JEGLICHE HAFTUNG FÜR VERLUST ODER BESCHADIGUNG VON DATEN, DER/DIE DURCH DIE VERWENDUNG ODER REPARATUR DER SOFTWARE ENTSTEHT;
- JEGLICHE SONSTIGE HAFTUNG IHNEN GEGENÜBER FÜR:
- UMSATZ- ODER GEWINNEINBUßEN,
- UNMOGLICHKEIT DER ON PRODUKTEN, SOFTWARE ODER DIENSTLEISTUNGEN DRITTER, SOWIE
- ALLE INDIREKTEN, FOLGE-, SONDER-, EXEMPLARISCHEN, ZUFÄLLIGEN ODER STRAFRECHTLICHEN VERLUSTE ODER SCHÄDEN, DIE SICH AUFGRUND DES JEWEILS GELTENDEN RECHTS ERGEBEN UND IM ZUSAMMENHANG MIT IHRER VERWENDUNG ODER DER UNMÖGLICHKEIT DER VERWENDUNG DER SOFTWARE ODER ZUGEHÖRIGER SERVICES STEHEN; DIESER AUSSCHLUSS GILT SELBST DANN, WENN LINKSYS AUF DIE MÖGLICHKEIT EINES DERARTIGEN SCHADENSEINTRITTS HINGEWIESEN WURDE UND WENN EIN GEMÄß DER OBIGEN BESCHRÄNKTEN GEWÄHRLEISTUNG VORGESEHENES RECHT ODER EIN VORGESEHENER RECHTSBEHELF SEINEN VORGESEHENEN ZWECK NICHT ERFÜLLT.
- DIE FINANZIELLE HAFTUNG IHNEN GEGENÜBER 1ST AUF DEN PREIS BESCHRANKT, DEN SIE FÜR DAS PRODUKT BEZAHLT HASEN.
UNTER „INDIREKTEN, FOLGE-, SONDER-, STRAFRECHTLICHEN ODER ZUFÄLLIGEN SCHÄDEN“ IN DIESER VEREINBARUNG WERDEN VERLUSTE VERSTANDEN, DIE (I) DURCH BEIDE PARTEIEN NICHT VORHERSEHBAR WAREN, UND/ODER (II) DIE IHNEN, ABER NICHT UNS BEKANNT WAREN, UND/ODER (III) DIE DURCH BEIDE PARTEIEN VORHERSEHBAR WAREN, ABER DURCH SIE VERHINDERT HÄTTEN WERDEN KÖNNEN, INSBESONDERE VERLUSTE, DIE DURCH VIREN, TROJANER, DEAKTIVIERENDE CODES, MALWARE ODER SONSTIGE SCHÄDLICHE PROGRAMME VERURSACHT WURDEN, ODER VERLUST ODER BESCHÄDIGUNG IHRER DATEN.
JEDWEDE NUTZUNG DER SOFTWARE, DES PRODUKTS UND DER ZUGEHÖRIGEN PROGRAMME UND DOKUMENTATION ERFOLGT AUF EIGENE GEFAHR UND IM EIGENEN ERMESSEN. SIE ÜBERNEHMEN DIE ALLEINIGE HAFTUNG (DIE LINKSYS HIERMIT AUSSCHLIEßT) FÜR ALLE VERLUSTE, HAFTFÄLLE ODER SCHÄDEN EINSCHLIEßLICH IHRER HEIMSTATT, HLK-ANLAGE, ELEKTRIK, INSTALLATIONEN, PRODUKTE, ANDERER MIT DEM PRODUKT VERBUNDENEN PERIPHERIESYSTEME, COMPUTER, MOBILEN GERÄTE UND ALLER ANDERWEITIGEN GEGENSTÄNDE UND HAUSTIERE IN IHRER HEIMSTATT, DIE SICH AUS DER FEHLERHAFTEN ODER MISSBRÄUCHLICHEN BEDIENUNG DER SOFTWARE, DES PRODUKTS UND DER ZUGEHÖRIGEN PROGRAMME UND DOKUMENTATION ERGEBEN. SIE SIND FÜR DIE EINHALTUNG ALLER SICHERHEITSHINWEISE UND SICHERHEITSVORKEHRUNGEN ZUSTÄNDIG, DIE DEM PRODUKT BEIGEFÜGT SIND. WENN SIE SICH NACH DEM LESEN DER SICHERHEITSHINWEISE MIT DER NUTZUNG DES PRODUKTS UNWOHL FÜHLEN, MÜSSEN SIE DAS PRODUKT ZUM HÄNDLER ZURÜCKBRINGEN UND DIE NUTZUNG DER SOFTWARE EINSTELLEN. LINKSYS HAFTET NICHT FÜR (I) EINE MANGELNDE EINHALTUNG VON SICHERHEITSHINWEISEN, SICHERHEITSVORKEHRUNGEN ODER ANDEREN ANWEISUNGEN, DIE MIT DEM PRODUKT UND/ODER DER SOFTWARE GELIEFERT WURDEN, (II) FAHRLÄSSIGKEIT DURCH SIE BEI DER NUTZUNG DES PRODUKTS UND/ODER DER SOFTWARE ODER (III) DIE VORSÄTZLICHE MISSBRÄUCHLICHE VERWENDUNG DES PRODUKTS ODER DER SOFTWARE DURCH SIE.
ZUDEM ERKENNEN SIE AN, DASS DIE SOFTWARE UND DIE ZUGEHÖRIGEN PROGRAMME UND DIE DOKUMENTATION NICHT FÜR NOTFALL-EINSÄTZE ZERTIFIZIERT UND NICHT ZUR VERWENDUNG UNTER UMSTÄNDEN ODER IN UMGEBUNGEN GEEIGNET SIND, IN DENEN EIN AUSFALL, EINE VERZÖGERUNG ODER FEHLER ODER UNGENAUIGKEITEN BEI DEN VON DER SOFTWARE BEREITGESTELLTEN DATEN ODER INFORMATIONEN ZU TODESFÄLLEN, PERSONENSCHÄDEN ODER ERHEBLICHEN SACH- ODER UMWELTSCHÄDEN FÜHREN KÖNNTE, WIE ETWA DEM BETRIEB VON NUKLEAREN EINRICHTUNGEN, FLUGNAVIGATIONS- ODER KOMMUNIKATIONSSYSTEMEN, DER LUFTVERKEHRSKONTROLLE, DIREKT LEBENSERHALTENDEN GERÄTEN ODER WAFFENSYSTEMEN. SIE NEHMEN ZUR KENNTNIS, DASS DAS PRODUKT UND DIE SOFTWARE NICHT BESTANDTEIL EINES VON DRITTEN ÜBERWACHTEN NOTFALLBENACHRICHTIGUNGSSYSTEMS SIND UND KEIN SOLCHES SYSTEM ENTHALTEN. LINKSYS ÜBERWACHT KEINE NOTFALLBENACHRICHTIGUNGEN UND ENTSENDET BEI EINEM NOTFALL KEINE NOT- ODER RETTUNGSDIENSTE ZU IHRER WOHNUNG. DIE ANSPRECHPARTNER DES LINKSYS-KUNDENSUPPORTS SIND NICHT ALS RETTUNGSZENTRALE ZU BETRACHTEN UND STELLEN KEINEN ERSATZ FÜR RETTUNGSDIENSTE DAR. ALLE GEFAHREN FÜR LEIB UND LEBEN UND ANDERWEITIGEN NOTLAGEN MÜSSEN AN DIE ZUSTÄNDIGEN NOT- BZW. RETTUNGSDIENSTE IN IHRER REGION GEMELDET WERDEN.
Ihnen obliegt die Datensicherung Ihres Systems, insbesondere von Materialien, Informationen oder Daten, die Sie gegebenenfalls in Verbindung mit dem Produkt oder der Software nutzen, und Linksys übernimmt keinerlei Haftung für ein Versäumnis durch Sie, das System oder Materialien, Informationen oder Daten zu sichern.
Die in dieser Vereinbarung festgelegten Gewährleistungen und Rechtsbehelfe gelten im rechtlich zulässigen Maße anstelle aller sonstigen ausdrücklichen oder konkludenten, mündlich oder schriftlich vereinbarten Gewährleistungen und Rechtsbehelfe.
14. EINHALTUNG VON GESETZEN, EINSCHLIESSLICH EINFUHR-/AUSFUHRGESETZE UND ANTIKORRUPTIONSGESETZE (FCPA): SSie sind sich darüber im Klaren, dass die Software möglicherweise den United States Export Administration Regulations (Ausfuhrbestimmungen der USA) sowie anderen Einfuhr- und Ausfuhrgesetzen unterliegt; dass Umlenkungen zur Umgehung der US-Gesetze und -Bestimmungen untersagt sind; und Sie erklären sich damit einverstanden, den Erwerber (wie in Abschnitt 1 dargelegt) zur Einhaltung der Bestimmungen dieses Abschnitts 14 zu verpflichten. Sie erklären sich bereit, sämtliche internationalen und nationalen Gesetze, die für die Software gelten, sowie Beschränkungen im Hinblick auf Endbenutzer, Endbenutzung und Bestimmungsort, die von der US-amerikanischen Regierung und anderen Regierungen erlassen wurden, einzuhalten. Weitere Informationen zu den Ausfuhrkontrollen der USA finden Sie unter https://www.bis.doc.gov. Linksys übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für den Fall, dass Sie erforderliche Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungen und -lizenzen nicht einholen. Linksys behält sich zudem das Recht vor, Lieferungen, Service- und Supportleistungen abzubrechen oder zu unterbrechen, wenn der berechtigte Verdacht eines Verstoßes gegen Einfuhr- oder Ausfuhrbestimmungen besteht.
Sie versichern, dass weder das United States Bureau of Industry and Security noch eine andere Regierungsbehörde Sanktionen gegen Sie erlassen hat oder Ihre Ausfuhrrechte auf andere Weise ausgesetzt, widerrufen oder entzogen hat. Sie erklären sich damit einverstanden, die Software nicht für Zwecke zu verwenden oder zu übertragen, die im Zusammenhang mit nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen oder Raketentechnologie stehen, sofern Sie dazu nicht von der US-Regierung per Verordnung oder ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung berechtigt wurden. Zudem erklären Sie sich damit einverstanden, die Software nicht direkt oder indirekt auszuführen, einzuführen oder zu übertragen, wenn dies gegen Gesetze oder Verordnungen einer anderen Regierungsbehörde verstößt, die die Rechtshoheit über eine solche Ausfuhr, Einfuhr, Übertragung oder Verwendung besitzt. Darüber hinaus erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie bei all Ihren Bestellungen bei Linksys oder autorisierten Linksys-Händlern, bei denen für Linksys gesetzliche oder regulatorische Bestimmungen gelten, z. B. Bestimmungen in Verbindung mit den International Traffic in Arms Regulations (US-Vorschriften über den internationalen Handel mit Waffen), dem Buy American Act (US-Regel der einheimischen Beschaffung) oder dem Trade Agreements Act (US-Gesetz zur Förderung des fairen und offenen internationalen Handels), sicherzustellen haben, dass auf Ihrer Bestellung die jeweilige Bestimmung klar und deutlich schriftlich aufgeführt ist, da Linksys andernfalls nicht an solche Bestimmungen gebunden ist. Sie versichern, dass Sie alle geltenden Gesetze, insbesondere die Bestimmungen des U.S. Foreign Corrupt Practices Act (US-amerikanisches Antikorruptionsgesetz) verstehen, und erklären sich hiermit mit der Einhaltung dieser Gesetze und Bestimmungen einverstanden. Sie erklären und versichern hiermit, dass Sie keinerlei Zahlungen, Zuwendungen oder Wertgegenstände wie z. B. Geldbeträge, Bewirtungen, Unterhaltungsangebote, bezahlte Reisen, Betatests, Bewertungen, Spenden oder kostenfreie Produkte und/oder damit verbundene Serviceleistungen angenommen haben oder annehmen werden, um im Gegenzug bestehende Geschäftsbeziehungen zu Linksys aufrecht zu erhalten oder neue Geschäftschancen zu ermöglichen. Sie erklären und versichern gegenüber Linksys, dass weder Sie noch Ihre Angestellten, Berater, Vertreter und Bevollmächtigten Linksys-Produkte und -Services für Handlungen einsetzen, die auf irgendeine Weise zu Menschenrechtsverletzungen wie z. B. Zensur, Überwachung, Festnahmen oder übermäßiger Gewaltanwendung führen oder dazu beitragen. Sie stimmen zu, dass Sie und alle Ihre Mitarbeiter im gesamten Geschäftsverkehr mit Linksys sowie seinen Lieferanten, Distributoren, Händlern und Partnern für die Einhaltung sämtlicher geltenden Gesetze und Richtlinien verantwortlich sind.
Sie erklären und versichern, dass Sie kein Einwohner eines Embargo-Landes oder eines Landes sind, das von der US-Regierung als ein „den Terrorismus unterstützendes Land“ eingestuft wird, und dass Sie kein rechtlich ausgeschlossener Endbenutzer im Sinne der einschlägigen US-amerikanischen oder vor Ort geltenden Ausfuhr- und Anti-Terror-Gesetze und/oder der zugehörigen Rechtsvorschriften und Listen sind. Sie erklären sich damit einverstanden, keine Teile der Software oder zugehörige technische Informationen oder Materialien zu exportieren, wiederauszuführen, umzulenken, zu übertragen oder offenzulegen, sei es mittelbar oder unmittelbar, wenn dies eine Verletzung geltender Ausfuhrkontrollvorschriften darstellt.
Sie erklären und versichern, dass Sie kein Einwohner eines Embargo-Landes oder eines Landes sind, das von der US-Regierung als ein „den Terrorismus unterstützendes Land“ eingestuft wird, und dass Sie kein rechtlich ausgeschlossener Endbenutzer im Sinne der einschlägigen US-amerikanischen oder vor Ort geltenden Ausfuhr- und Anti-Terror-Gesetze und/oder der zugehörigen Rechtsvorschriften und Listen sind. Sie erklären sich damit einverstanden, keine Teile der Software oder zugehörige technische Informationen oder Materialien zu exportieren, wiederauszuführen, umzulenken, zu übertragen oder offenzulegen, sei es mittelbar oder unmittelbar, wenn dies eine Verletzung geltender Ausfuhrkontrollvorschriften darstellt.
15. ENDBENUTZER, DIE DER US-REGIERUNG ANGEHOREN: Die Software und die Benutzerdokumentation sind entsprechend 48 CFR § 2.101und 48 CFR § 12.212 kommerzielle Produkte. Sämtliche Benutzer, die der US-amerikanischen Regierung angehören, erwerben in Bezug auf die Software und Benutzerdokumentation gemäß dieser Vereinbarung nur diejenigen Rechte, die nicht der Regierung angehörenden Benutzern zustehen. Durch die Verwendung der Software, der Benutzerdokumentation oder beider genannter Gegenstände erklärt die US-Regierung zugleich ihr Einverständnis damit, dass die Software und Benutzerdokumentation als „kommerzielle Computer-Software“ und als „Dokumentation für kommerzielle Computer-Software“ anzusehen ist; zudem erklärt sie zugleich die Annahme der in dieser Vereinbarung niedergelegten Rechte und geregelten Beschränkungen.
16. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN. Erweisen sich einzelne Bestandteile dieser Vereinbarung in einem bestimmten Land als nichtig oder nicht durchsetzbar, so sind diese Bestandteile bzw. Bestimmungen in dem rechtlich zulässigen höchstmöglichen Maße nach Maßgabe des Rechts des betreffenden Landes auszulegen und durchzusetzen; die verbleibenden Bestimmungen bzw. Bestandteile derselben bleiben uneingeschränkt wirksam. Diese Vereinbarung stellt die Gesamtheit der von Linksys und Ihnen mit Bezug auf die Software und ihre Nutzung durch Sie getroffenen Abreden dar und ersetzt als solche jegliche abweichenden oder ergänzenden Vereinbarungen, ob nun in einem Kaufvertrag oder in sonstiger Weise getroffen. Jede Änderung oder Ersetzung der Bestimmungen dieser Vereinbarung bzw. ein Verzicht darauf bedarf der Schriftform und der Unterzeichnung und Annahme durch Linksys und Sie. Änderungen bezüglich der Datenschutzrichtlinie von Linksys bleiben jedoch nach Maßgabe der darin enthaltenen Regelungen vorbehalten. Linksys kann seinen Benutzern Übersetzungen dieser Vereinbarung zur Verfügung stellen. Bei Konflikten zwischen der englischen und einer nicht englischen Fassung, ist jedoch die englische Fassung dieser Vereinbarung maßgeblich, soweit dies nicht durch das örtliche Recht Ihres Landes untersagt ist. Lieferanten von Linksys sind unmittelbare und beabsichtigte Drittbegünstigte dieser Vereinbarung, insbesondere im Hinblick auf in der Vereinbarung aufgeführte Gewährleistungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen. Unbeschadet der Regelungen des vorstehenden Satzes sind natürliche oder juristische Personen, die nicht Partei dieses Vertrags sind, nicht zur Durchsetzung vertraglicher Bestimmungen berechtigt. Wird ein Recht oder Rechtsbehelf nicht oder verspätet in Anspruch genommen, so gilt dies nicht als Verzicht auf dieses Recht bzw. diesen Rechtsbehelf (oder auf andere Rechte bzw. Rechtsbehelfe). Die Sprache dieser Vereinbarung soll nicht eng für oder gegen eine der beiden Parteien ausgelegt werden, unabhängig davon, wer diesen Text verfasst hat oder für die Verfassung des Textes in dieser Sprache verantwortlich war. Sie sind nicht berechtigt, aus dieser Vereinbarung erwachsende Rechte oder Pflichten zu übertragen, und jeder Versuch zur Übertragung ist nichtig. Diese Vereinbarung verpflichtet die Parteien sowie deren Rechtsnachfolger und rechtmäßige Abtretungsempfänger und kommt diesen zugute. Im Falle eines aufgrund oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung entstandenen Rechtsstreits der Parteien ist die obsiegende Partei berechtigt, zusätzlich zu dem sonstigen zugebilligten oder gewährten Rechtsschutz, die ihr im Rahmen dieses Rechtsstreits entstandenen Kosten und Auslagen (einschließlich angemessener Gebühren für Anwälte und Sachverständige) zurückzuerhalten.
Wenn Sie lhren Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika haben, gilt Ziffer 17 fur Sie:
17. SCHIEDSVERFAHREN, VERZICHT AUF SAMMELKLAGE, ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSST AND.
OBLIGATORISCHES SCHIEDSVERFAHREN. Sie haben das Recht, diese obligatorische Schiedsklausel abzulehnen. Wenn Sie ablehnen, behalten Sie sich das Recht vor, eine Klage einzureichen. Wenn Sie ablehnen, müssen Sie den folgenden Anweisungen unter der Überschrift „Ablehnung eines obligatorischen Schiedsverfahrens“ folgen. Wenn Sie nicht ablehnen, haben Sie dem unten aufgeführten obligatorischen Schiedsverfahren zugestimmt.
BITTE AUFMERKSAM LESEN. DIE FOLGENDEN BESTIMMUNGEN BETREFFEN IHRE RECHTE.
SIE UND LINKSYS ERKLÄREN HIERMIT JEWEILS EINZELN UND ÜBEREINSTIMMEND IHR EINVERSTÄNDNIS DAMIT UND VERPFLICHTEN SICH, ETWAIGE STREITIGKEITEN ZWISCHEN IHNEN UND LINKSYS AUS UND IM ZUSAMMENHANG MIT (1) DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG, DAS HEISST INSBESONDERE BEZÜGLICH DER RECHTSWIRKSAMKEIT DER VORLIEGENDEN VERTRAGSREGELUNG, UND BEZÜGLICH (2) IHRER VERWENDUNG DER SOFTWARE UND/ODER DES PRODUKTS/DER PRODUKTE AUF DER GRUNDLAGE DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG (ZUSAMMENFASSEND NACHFOLGEND „STREITIGKEIT“) AUSSCHLIESSLICH UND ENDGÜLTIG IM WEGE DER BEIDERSEITS VERBINDLICHEN SCHLICHTUNG BEIZULEGEN, DIE VON EINER FÜR BEIDE PARTEIEN AKZEPTABLEN, LANDESWEIT ORGANISIERTEN SCHLICHTUNGSSTELLE GEMÄSS IHREN ZU GEGEBENER ZEIT JEWEILS GELTENDEN VERFAHRENSVORSCHRIFTEN FÜR VERBRAUCHERBEZOGENE STREITIGKEITEN DURCHZUFÜHREN IST. IHNEN IST BEKANNT, DASS SIE OHNE DIE VORLIEGENDE VERTRAGSVORSCHRIFT BERECHTIGT WÄREN, EINE STREITIGKEIT GERICHTLICH, DAS HEISST VOR GESCHWORENEN ODER EINEM RICHTER KLÄREN ZU LASSEN, UND DASS SIE AUF DIESES RECHT AUSDRÜCKLICH UND WISSENTLICH BEI GLEICHZEITIGER VEREINBARUNG EINER SCHLICHTUNGSREGELUNG DAHINGEHEND VERZICHTEN, ETWAIGE STREITIGKEITEN IM WEGE DES VERBINDLICHEN SCHLICHTUNGSVERFAHRENS UNTER BEACHTUNG DER BESTIMMUNGEN DIESER VERTRAGSVORSCHRIFT BEIZULEGEN.
SCHIEDSVERFAHREN UND GEBUHREN. Sollten Sie ein Schiedsverfahren oder eine Klage bei einem Bagatellgericht anstreben, müssen Sie uns zuvor per Einschreiben eine schriftliche Mitteilung zu Ihrem Vorhaben („Mitteilung“) zukommen lassen. Die Mitteilung ist an folgende Adresse zu senden: Legal Department, Linksys USA, Inc., 121 Theory, Irvine, CA 92617 („Mitteilungsadresse“). Falls wir ein Schiedsverfahren einleiten, erhalten Sie von uns eine schriftliche Mitteilung an Ihre E-Mail-Adresse oder sonstige Adresse, die Sie uns übermittelt haben. Eine Mitteilung Ihrerseits an uns oder umgekehrt muss (a) eine Beschreibung der Art und Grundlage der Klage oder des Streitgegenstands sowie (b) den angestrebten Rechtsbehelf enthalten. Sollten wir innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung keine Übereinkunft zur Beilegung der Streitigkeit treffen, können Sie oder wir ein Schiedsverfahren einleiten oder Klage bei einem Bagatellgericht einreichen.
Die Schlichtung findet vor einem Einzelschlichter statt, bei dem es sich um einen pensionierten Richter handeln muss, der in einem der sechs in der nachfolgenden Gerichtsstandsklausel genannten, regionalen Schlichtungsorte wohnhaft/ansässig ist. Unabhängig davon, ob Sie in der betreffenden Streitigkeit obsiegen oder nicht, haben Sie nach Ermessensentscheidung des Schlichters gegebenenfalls Anspruch auf Erstattung der durch die Schlichtung entstehenden Kosten, es sei denn, der Schlichter stellt fest, dass Ihre Geltendmachung eines Anspruchs nach dem Prüfungsmaßstab der Vorschrift 11(b) der US-amerikanischen Bundeszivilprozessordnung (11(b) Federal Rules of Civil Procedure) als mutwillig einzustufen ist. Sofern der Spruch des Schlichters betraglich demjenigen entspricht, was Sie im Rahmen der Schlichtung geltend gemacht haben, oder über Ihre Forderung hinausgeht, ist Linksys verpflichtet, die ihnen im Rahmen des Schlichtungsverfahrens tatsächlich entstandenen, angemessenen Rechtsanwaltsgebühren zu erstatten sowie Ihnen weitere 2.500 US-Dollar als Mindestschadensersatz zu zahlen. Entscheidungen oder Schlichtersprüche des Schlichters, die dieser im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens fällt oder erlässt, sind für beide Parteien verbindlich und nicht weiter anfechtbar. Sie können bei jedem zuständigen Gericht zur Grundlage eines entsprechenden Urteilserlasses gemacht werden. SOFERN DIE EINE ODER ANDERE VERTRAGSPARTEI EINEN RECHTSSTREIT BEI EINEM GERICHT ODER EINER SONSTIGEN STELLE ANHÄNGIG MACHT, DIE NICHT ZUR SCHLICHTUNG BERUFEN IST, KANN DER SCHLICHTER ODER RICHTER DAHINGEHEND ENTSCHEIDEN, DASS DER ANDEREN VERTRAGSPARTEI DIEJENIGEN ANGEMESSENEN KOSTEN (INSBESONDERE EINSCHLIESSLICH RECHTSANWALTSGEBÜHREN) ZU ERSTATTEN SIND, DIE DIESE IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHSETZUNG DER VORLIEGENDEN, VERBINDLICHEN SCHLICHTUNGSKLAUSEL ENTSTANDEN SIND. UMFASST SIND INSOWEIT AUCH DIE KOSTEN DER AUSSETZUNG EINES SOLCHEN RECHTSSTREITS ODER DER KLAGEABWEISUNG.
Das in dieser Vereinbarung vorgesehene verbindliche Schiedsverfahren ist weniger formal als ein ordentliches Gerichtsverfahren. Im Schiedsverfahren wird ein unabhängiger und neutraler Schiedsrichter ernannt (anstelle eines Richters oder von Geschworenen) und die Offenlegungspflichten sind weniger umfassend als bei einem ordentlichen Gerichtsverfahren. Die Schiedssprüche von Schiedsrichtern sind dabei ebenso durchsetzbar wie Gerichtsurteile und unterliegen nur einer sehr eingeschränkten Überprüfung durch Gerichte. Die Parteien haben im Schiedsverfahren das Recht, sich auf eigene Kosten von Anwälten oder anderen Bevollmächtigten vertreten zu lassen. Es besteht jedoch für die Parteien keine Verpflichtung, einen Anwalt oder andere Vertreter einzusetzen, um an einem Schiedsverfahren teilzunehmen.
INDEM SIE DIESE VEREINBARUNG AKZEPTIEREN, ERKLÄREN SIE SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DIE AUSLEGUNG UND DURCHSETZUNG DIESER BESTIMMUNG DEM FEDERAL ARBITRATION ACT („FAA“, BUNDESSCHIEDSGERICHTSGESETZ DER USA) EINSCHLIEßLICH SEINER VERFAHRENSVORSCHRIFTEN UNTERLIEGEN. DAS HEIßT, DASS DAS FAA UNTER ANDEREM DIE AUSLEGUNG UND DURCHSETZUNG DIESER BESTIMMUNG ZUM EINSATZ EINES OBLIGATORISCHEN SCHIEDSVERFAHRENS EINSCHLIEßLICH DER NACHFOLGEND BESCHRIEBENEN BESTIMMUNGEN ZU SAMMELKLAGEN REGELT. DIE ANWENDUNG EINZELSTAATLICHER SCHIEDSGERICHTSGESETZE FÜR DIESE BESTIMMUNG IST AUSGESCHLOSSEN. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, IST AUSSCHLIEßLICH DER SCHIEDSRICHTER, UND NICHT DIE BUNDESSTAATLICHEN, EINZELSTAATLICHEN ODER ÖRTLICHEN GERICHTE ODER BEHÖRDEN, FÜR DIE BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN ZUSTÄNDIG, DIE AUS DER AUSLEGUNG, GÜLTIGKEIT, DURCHSETZBARKEIT UND DEM ZUSTANDEKOMMEN DIESER VEREINBARUNG ENTSTEHEN ODER DAMIT VERBUNDEN SIND, EINSCHLIEßLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES SCHIEDSRICHTERS UND ETWAIGE BEGEHREN, DASS DIESE VEREINBARUNG TEILWEISE ODER ALS GANZES UNGÜLTIG ODER ANFECHTBAR IST. DIE VORLIEGENDE BESTIMMUNG ZUM SCHIEDSVERFAHREN GILT ÜBER DIE BEENDIGUNG DES IN DIESER VEREINBARUNG GEREGELTEN VERTRAGSVERHÄLTNISSES UND DIE AUFLÖSUNG IHRER KONTEN BEI UNS HINAUS.
VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN; VERFAHREN MIT GERINGEM STREITWERT. WEDER SIE NOCH LINKSYS SIND BERECHTIGT, EIGENE ANSPRÜCHE IM RAHMEN EINES ANHÄNGIGEN SAMMELSCHLICHTUNGSVERFAHRENS GELTEND ZU MACHEN ODER ENTSPRECHENDE ANSPRÜCHE ZUM GEGENSTAND EINES SAMMELSCHLICHTUNGSVERFAHRENS ZU MACHEN ODER DERARTIGE ANSPRÜCHE ALS BEVOLLMÄCHTIGTER ODER MITGLIED EINER GRUPPE VON ANSPRUCHSBERECHTIGTEN ODER ALS POPULARKLÄGER (PRIVATE ATTORNEY GENERAL) ZU VERFOLGEN. IHNEN IST BEKANNT, DASS SIE OHNE DIE VORLIEGENDE VERTRAGSVORSCHRIFT BERECHTIGT WÄREN, EINE STREITIGKEIT GERICHTLICH, DAS HEISST VOR GESCHWORENEN ODER EINEM RICHTER KLÄREN ZU LASSEN, UND DASS SIE AUF DIESES RECHT AUSDRÜCKLICH UND WILLENTLICH BEI GLEICHZEITIGER VEREINBARUNG EINER SCHLICHTUNGSREGELUNG DAHINGEHEND VERZICHTEN, ETWAIGE STREITIGKEITEN IM WEGE DES VERBINDLICHEN SCHLICHTUNGSVERFAHRENS UNTER BEACHTUNG DER BESTIMMUNGEN DIESER VERTRAGSVORSCHRIFT BEIZULEGEN.
UNBESCHADET DER VORSTEHENDEN SCHLICHTUNGSKLAUSEL SIND SIE UND LINKSYS SICH DARÜBER EINIG, DASS JEDE PARTEI BERECHTIGT IST, IM SINNE EINER ALTERNATIVEN FORM DER STREITBEILEGUNG EIN VERFAHREN VOR EINEM GERICHT ANHÄNGIG ZU MACHEN, DAS FÜR DIE VERHANDLUNG UND ENTSCHEIDUNG VON STREITSACHEN MIT GERINGEM GEGENSTANDSWERT ZUSTÄNDIG IST, WENN UND SOWEIT DAS BETREFFENDE GERICHT KEINE ZUSAMMENFASSUNG VON KLAGEANSPRÜCHEN ODER SAMMELVERFAHREN GESTATTET ODER ERMÖGLICHT.
ANWENDBARES RECHT. Die vorliegende Vereinbarung unterliegt dem innerstaatlichen Recht des US-Bundesstaates Kalifornien unter Ausschluss jeglichen Kollisionsrechts. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Verjährungsfrist im internationalen Warenkauf werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen und finden keine Anwendung auf diese Vereinbarung.
GERICHTSSTAND. Abgesehen von Klageverfahren mit geringem Gegenstandswert, die bei jeglichem Gericht mit entsprechender örtlicher und sachlicher Zuständigkeit für derartige Ansprüche von geringer betraglicher Höhe anhängig gemacht werden können, ist jegliches Schlichtungsverfahren und jeglicher Rechtsstreit und jegliches sonstiges Verfahren wegen Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der vorliegenden Vereinbarung an folgenden Standorten anhängig zu machen, nämlich in (1) New York im US-Bundesstaat New York, (2) in Atlanta, Georgia, (3) in Chicago, Illinois, (4) in Dallas, Texas, (5) in Seattle, Washington oder (6) in Los Angeles, Kalifornien, wobei Sie und Linksys in Bezug auf die betreffenden Verfahren hiermit unwiderruflich die örtliche Zuständigkeit der betreffenden Gerichte anerkennen und sich deren Rechtsprechung unterwerfen. Bei Streitigkeiten mit einem Gegenstandswert von 2.500 US-Dollar oder darunter haben Sie jedoch die Wahl, ob das an einem der vorgenannten regionalen Gerichtsorte anhängige Schlichtungsverfahren unter persönlicher Anwesenheit der Beteiligten, telefonisch oder im schriftlichen Verfahren geführt wird.
ABLEHNUNG EINES OBLIGATORISCHEN SCHIEDSVERFAHRENS. Ungeachtet des Vorstehenden können Sie oder Linksys eine Klage vor Gericht einreichen, anstatt die Streitigkeit durch ein Schiedsverfahren beizulegen, wenn (a) die Streitigkeit fur ein Gericht fur Streitigkeiten mit geringem Streitwert (,,small claims court") in Frage kommt (es gibt finanzielle Beschrankungen für ein Gericht fur Streitigkeiten mit geringem Streitwert), oder (b) Sie dieses Schlichtungsverfahren innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, an dem Sie diese Vereinbarung annehmen (die ,,Ablehnungsfrist") ablehnen. Um das obligatorische Schiedsverfahren abzulehnen, mossen Sie (i) eine schriftliche Mitteilung an Linksys, 121 Theory, Irvine, California 92617, Attn: Legal Department oder (ii) eine schriftliche Benachrichtigung per E-Mail an arbitrationoptout@linksys.com senden. In beiden Fallen muss eine solche schriftliche Mitteilung lhren Namen, lhre Adresse und eine klare Erklarung enthalten, dass Sie Streitigkeiten mit Linksys nicht durch ein Schiedsverfahren beilegen wollen. Jeder Ablehnungsantrag, der nach Ablauf der Ablehnungsfrist eingegangen ist, ist ungOltig und Sie mOssen lhre Streitsache im Schiedsverfahren oder, wenn die
Streitsache dafur zugelassen ist, vor einem Bagatellgericht verfolgen.
Wenn Sie au8erhalb der USA ansassig sind oder wenn die vorstehende Schiedsklausel filr nicht durchsetzbar erk/art wird, dann gilt filr Sie Ziffer 18:
18. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND. Diese Vereinbarung unterliegt, ungeachtet der Grundsätze zur Handhabung von Gesetzeskollisionen, dem einzelstaatlichen materiellen Recht des US-amerikanischen Bundesstaates Kalifornien. Für Klagen, die innerhalb der USA gegen uns aufgrund oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung erhoben werden, sind die einzel- oder bundesstaatlichen Gerichte in Orange County, Kalifornien, zuständig und Sie stimmen hiermit der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit der Gerichte in Orange County, Kalifornien, unwiderruflich zu. Für Verbraucher gelten jedoch hinsichtlich der bereitgestellten Software in Bezug auf bestimmte Abschnitte der vorliegenden Vereinbarung unter Umständen einheimische Gesetze und Vorschriften, das heißt bestimmte Verbraucherschutzbestimmungen Ihres Wohnsitzlandes. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Verjährungsfrist im internationalen Warenkauf werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen und finden keine Anwendung auf diese Vereinbarung.
Linksys USA,
Inc. 121 Theory
Irvine, California 92617
Bei Fragen zum Produkt oder zur Software oder bei Problemen finden Sie unter https://support.linksys.com die Kontaktdaten van Linksys für lhre Region.
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12. Januar 2022